Für Gewessler noch mehrere Fragen zu EU-Gaspreisdeckel offen

25. Oktober 2022, Luxemburg
Unterstützung für "iberisches Modell", aber auch hier gebe es noch Unklarheiten
 - Wien, APA/ROLAND SCHLAGER

Bezüglich der EU-Vorschläge zur Senkung der Energiepreise sind für Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) noch mehrere Fragen offen. Konkret spricht sie die angedachte Subventionierung von Gas in der Stromproduktion sowie eine Preisobergrenze auf den Gas-Großhandelspreisindex TTF an, wie sie am Dienstag im Vorfeld eines Treffens der europäischen Energieministerinnen und -minister in Luxemburg sagte. Einen gemeinsamen Gaseinkauf auf EU-Ebene begrüßte die Ministerin.

Ebenso positiv bewertet Gewessler geplante Maßnahmen gegen Spekulation an den Gasmärkten. Solche Regeln existierten bereits an den Finanzmärkten. „Wenn mit kleinen Volumen untertags enorme Preissprünge passieren, dann wird der Markt ausgesetzt. Dasselbe gilt es jetzt am Gasmarkt zu machen“, so Gewessler beim Doorstep vor dem Energieministertreffen. Zurückhaltend äußerte sich die Ministerin zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Preisobergrenze auf den Gas-Großhandelspreisindex TTF. Hier erwartete sie sich noch Antworten von der Kommission.

Österreichs Energieministerin unterstützt eher den Vorschlag, den Gaspreis für die Stromproduktion zu subventionieren (das sogenannte „iberische Modell“). Aber auch hier gebe es noch offene Fragen: „Wie verhindern wir, bei aller Solidarität, dass wir den Strom für das benachbarte EU-Ausland subventionieren“, so Gewessler.

Auf der Tagesordnung der 27 Energieministerinnen und -minister steht auch die Gebäuderichtlinie. Ein sorgsamer Umgang mit Energie in Gebäuden sei auch ein Beitrag zur Versorgungssicherheit, sagte Gewessler. „Auf jedes Dach in der Union gehört eine Photovoltaikanlage.“

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hält gemeinsame Gaseinkäufe in der Europäischen Union für das effizienteste Instrument im Kampf gegen hohe Preise. Ein fixer Preisdeckel sei hingegen „nicht das richtige Instrument“, betonte Habeck. Deswegen sollte derzeit lediglich an dynamischen Obergrenzen gearbeitet werden, die spekulative Ausschläge an den Börsen verhindern könnten. Durch die politische Arbeit seien die Gaspreise bereits deutlich heruntergegangen, sagte Habeck. Man habe zuletzt einen regelrechten Preissturz erlebt.

„Das ist für die Verbraucher erst eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden“, sagte Habeck. Für die Märkte sei dies allerdings ein starkes Zeichen.

Bei dem Treffen in Luxemburg sollte am Dienstag erstmals auf Ministerebene über die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung der hohen Gaspreise beraten werden. Konkret geht es darum, dass zumindest ein Teil der Gasnachfrage in der EU gebündelt werden soll, um bessere Preise auszuhandeln und das Risiko zu verringern, dass sich die Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt gegenseitig überbieten. Zudem liegt die Idee auf dem Tisch, einen Korrekturmechanismus zu schaffen, der extreme Preisspitzen im Gashandel verhindern könnte. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten Ende vergangener Woche bei einem Gipfeltreffen in Brüssel ihre grundsätzliche Zustimmung für diese Maßnahmen signalisiert.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer forderte erneut mehr Tempo bei der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene, wie er in einem Beitrag im „Ö1“-Mittagsjournal sagte. Wenn es keine Einigung gebe, werde Deutschland seinen geplanten Gaspreisdeckel umsetzen, was wiederum für österreichische Unternehmen Wettbewerbsnachteile mit sich bringe. In diesem Fall sei die Regierung in Wien gefordert, die dann auch einen Gaspreisdeckel einführen müsse, so Mahrer.

APA/dpa

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