Am Mittwochabend gab es ein Treffen des „Krisenkabinetts“ der Bundesregierung. Unter anderem ging es um die Frage, wie die Gasspeicher nach diesem Winter wiederbefüllt werden können, damit es auch im Winter 2023/24 genug Gas gibt. Dazu beitragen sollen der gemeinsame Gaseinkauf auf EU-Ebene und die geplante Lieferung von einer Schiffsladung Flüssiggas aus Abu Dhabi, teilte das Bundeskanzleramt am Donnerstag mit. Auch müssten jetzt schon Leitungskapazitäten gesichert werden.

„All diese Maßnahmen sind auch wichtig, um die Energiepreise langfristig zu senken“, heißt es in der Mitteilung. Erneuerbare Energieträger müssten ausgebaut und der Energiemarkt auf europäischer Ebene reformiert werden. Die nationale Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen Solidaritätsabgabe auf krisenbedingte Zufallsgewinne von Energieunternehmen werde aktuell ausgearbeitet. Dabei müsse auch darauf Rücksicht genommen werden, wie die für die Zukunft wichtigen Investitionen in Erneuerbare Energien gesichert werden können.

Teilnehmer am Krisenkabinett sind neben der Regierungsspitze und den zuständigen Ministerinnen und Ministern Expertinnen und Experten aus den Bereichen Sicherheit, Energie, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, etwa E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch, Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt, IHS-Direktor Klaus Neusser sowie Josef Baumgartner, Senior Economist des Wifo. Inhaltlich geht es darum, „sich anhand der Einschätzungen von Expert:innen sowie der zuständigen Ministerien auf Zukunftsszenarien, die unter anderem im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen, bestmöglich vorzubereiten“.

APA