Das Burgenland will die Abgabe für die Betreiber von Wind- und Photovoltaik-Anlagen mittels Novelle des Raumplanungsgesetzes erhöhen, berichtete der „Kurier“ am Freitag. Der SPÖ-Klub bestätigte auf Anfrage der APA, dass – aus technischen Gründen – zwei Novellen geplant sind, verwies aber auf eine Pressekonferenz am kommenden Dienstag, wo Details präsentiert werden sollen. Die Höhe der Abgabe wird per Verordnung festgelegt. Die Gelder fließen in den Sozial- und Klimafonds.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte die Maßnahme im Frühjahr präsentiert. Demnach werden Energieproduzenten mit einer Abgabe bedacht, da diese mit den jetzigen Energiepreisen gut verdienen würden. Der Fonds soll insgesamt – auch durch Budgettöpfen im Bereich der Sozialleistungen – mit rund 15 Mio. Euro dotiert sein. Nicht betroffen von der Abgabe sind Private mit ihren Dach-Anlagen. Kritik an der Abgabe übten unter anderem die IG Windkraft und der Bundesverband Photovoltaic Austria.

Laut „Kurier“ soll der Maximalbetrag nun erhöht werden. Betreiber von Photovoltaikanlagen müssen demnach statt 1.400 Euro pro Hektar künftig „maximal eine jährliche Abgabe in Höhe von 6.500 Euro pro Hektar“ zahlen. Für Windkraftanlagen erhöht sich die Abgabe von 3.000 Euro pro Megawatt auf 17.600 Euro, die Hälfte der Abgaben gibt das Land an die Standortgemeinden weiter.

Seitens der SPÖ wurde bestätigt, dass eine Novelle beschlossen wird. Klubobmann Robert Hergovich verwies am Rande einer Pressekonferenz aber auf das für nächste Woche angesetzte Pressegespräch mit Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Dabei sollen Details vorgestellt werden.

Kritik übten am Freitag die Freiheitlichen und die Grünen. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig geht davon aus, dass die Teuerung an die Haushalte weiterverrechnet wird und erklärte in einer Aussendung: „Die SPÖ-Abgabenerhöhung für erneuerbare Energie zahlt der Bürger.“ Petschnig ortet den Versuch, das „massiv desolate Landesbudget aufzubessern“.

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik kritisierte ebenfalls: „Dem SPÖ-Chef Doskozil ist jedes Mittel recht, damit er seine Geschenkaktionen finanzieren kann, denn die Abgabe ist nicht zweckgewidmet und wandert somit ins allgemeine Budget. Hier müssen dann ausgerechnet die Erzeuger von nachhaltiger Energie den Skiurlaub für jedes Schulkind zahlen, den der Landeshauptmann dann großzügig verschenkt.“

APA