Prozessfinanzierer will Grundversorgungstarife überprüfen

4. November 2022, Wien

Nachdem der Kärntner Energieversorger Kelag den Grundversorgungspreis für Strom von 60 Cent auf 10,87 Cent je KWh gesenkt hat, will der Prozessfinanzierer Padronus die Grundversorgungstarife der anderen österreichischen Anbieter ansehen. Als nächstes soll der Tarif der TIWAG überprüft werden, sagte Padronus-Geschäftsführer Richard Eibl zur APA. Padronus reklamiert die Preissenkung in Kärnten als Erfolg, Kelag weist den Zusammenhang mit einer Klagsdrohung von Padronus zurück.

Jeder Energieversorger muss Kunden einen Vertrag zum sogenannten Grundversorgungspreis anbieten. Dieser berechnet sich nach dem Preis, den der Großteil der Bestandskunden gerade zahlt. Laut österreichischem Recht besteht der Anspruch auf den Grundversorgungspreis für jeden neuen Kunden, unabhängig von einer Bedürftigkeit.

Die TIWAG verrechnet laut Homepage einen Grundversorgungstarif von 46,37 Cent je KWh. Daher müsse überprüft werden, ob tatsächlich die Mehrheit der Kunden diesen Preis bezahle, sagte Eibl. Aber auch andere Versorger haben laut ihren Homepages Grundversorgungstarife in dieser Größenordnung: Bei der Linz AG werden etwa 49,44 Cent je KWh (inkl. MWSt.) als Grundversorgungstarif ausgewiesen. Und bei der Wien Energie kommt der Tarif Optima entspannt mit 43,48 Cent je KWh zur Anwendung. Der niederösterreichische Versorger EVN wiederum verrechnet den Tarif Optima Flex Natur mit 54,25 Cent je KWh.

Einen Sonderfall gibt es bei der Energie Steiermark: Zwar wird dort ein aktueller Tarif von 46,85 Cent je KWh für die Grundversorgung wie für alle Neukunden verrechnet. Daneben gibt es aber noch einen Sozialtarif: Wer von der GIS befreit ist, zahlt lediglich 13,25 Cent/KWh. Damit soll für eine soziale Treffsicherheit gesorgt und gleichzeitig verhindert werden, dass Verbraucher das System ausnützen. „Abgesehen davon haben wir mit der Caritas einen Härtefall-Fonds, der bei echten Notfällen einspringt“, sagte Pressesprecher Urs Harnik-Lauris zur APA.

Am 1. Dezember soll jedoch die Strompreisbremse in Kraft treten. Damit werde das Thema Strompreis für die meisten Verbraucher ohnehin an Brisanz verlieren, schreibt Padronus-Geschäftsführer Richard Eibl in einer Aussendung. Allerdings fließe das Geld zu den Versorgern, damit sei die Strompreisbremse in dieser Form ein Subventionsskandal, so Eibl. Denn laut Gesetz könnten alle Kunden den Grundversorgungstarif in Anspruch nehmen, der nicht subventioniert werde.

Aber nicht nur Padronus reklamiert die Tarifsenkung bei der KELAG für sich: Auch die FPÖ Kärnten sieht die Reduktion des Preises als eigenen Erfolg. Demnach habe der wochenlange Druck auf die Kärntner Landesregierung dazu geführt, dass der Tarif angepasst wurde, erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Angerer in einer Aussendung.

Dass Padronus bzw. Salburg hinter der Tarifsenkung stecken, sieht KELAG jedenfalls nicht so: Die Entscheidung der Kelag zur Grundversorgung habe nichts mit Salburg/Padronus zu tun, erklärte Kelag-Sprecher Josef Stocker am Freitag auf APA-Anfrage: „Eine diesbezügliche Klagsandrohung haben wir nicht erhalten.“

APA

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