Vorarlberg will über Deal mit Illwerken 383 Mio. lukrieren

7. November 2022, Bregenz

Das Land Vorarlberg denkt offenbar über den Verkauf von Heimfallsrechten an die Illwerke nach. Wie die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“ in ihrer Samstag-Ausgabe berichtet, könnte das Land auf diese Weise in den nächsten Jahren schrittweise knapp 383 Mio. Euro lukrieren. Landesrat Daniel Zadra (Grüne) räumte bezüglich der Überlegungen ein, dass es auch „steuerliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen“ gelte, die derzeit besser seien als in Zukunft.

Die Illwerke gehören zwar dem Land, allerdings ist formal das Land Eigentümer der Illwerke-Kraftwerke, nicht das Unternehmen. Weil das Land aber auf die Übertragung des Obervermuntwerks, des Vermuntwerks und des Rodundwerks I inklusive Latschauwerk in sein Eigentum verzichtet, bezahlen die Illwerke jedes Jahr einen Betrag in Höhe mehrerer Millionen Euro. Die Anlagen würden ansonsten vertragsgemäß an das Land zurückfallen.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll der Illwerke/VKW-Konzern nun für Wasserleitungen und die Kraftwerke Kops I samt Rifawerk und Rodundwerk II über die nächsten Jahre verteilt knapp 383 Millionen Euro bezahlen. Das Land sieht dafür dauerhaft von seinem Heimfallsrecht ab, und die Kraftwerke werden in das Eigentum von Illwerke/VKW übertragen. Diese würden ansonsten zwischen den Jahren 2040 und 2051 an das Land übertragen.

Die Zahlungen aus dem Heimfallsrecht waren zuletzt wegen der Frage ihrer Besteuerung in die Schlagzeilen geraten. Nach einer Großbetriebsprüfung im Jahr 2017 war für die Illwerke/VKW-Gruppe eine Steuernachzahlung im Raum gestanden, woraufhin sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Eigentümervertreter eingeschaltet hatte. Ein diesbezüglicher Chat mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist vor wenigen Wochen an die Öffentlichkeit gekommen. Wallner betont, dass es sich nicht um eine Intervention, sondern um das legitime Vertreten von Landesinteressen gehandelt habe.

APA

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