1,5 Mrd. Euro von Österreich für internationalen Klimaschutz

9. November 2022, Sharm el-Sheikh

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Finanztag der UN-Klimakonferenz COP27 bekannt gegeben, dass Österreich bis 2026 über 1,5 Milliarden für den internationalen Klimaschutz und zur Linderung für Folgen von Klimaschäden aufwenden wird. „Die Mittel umfassen sowohl bilaterale als auch multilaterale Finanzierungen, die wir beispielsweise über die Weltbank oder dem Green Climate Fund zur Verfügung stellen“ wurde Brunner am Mittwoch in zitiert.

Mit den Geldern würde beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energien oder Hochwasserschutz in Entwicklungsländern finanziert. „Insgesamt hat sich der österreichische Beitrag zum internationalen Klimaschutz in den letzten Jahren verzehnfacht“, so der Finanzminister – dies zeige, wie ernst man das Thema nehmen würde. Für die Klimaneutralität gelte es zusammenzuarbeiten, jeder müsse seinen Teil dazu beitragen: „Als österreichische Bundesregierung machen wir das nicht nur national, indem wir über fünf Milliarden Euro in den nächsten Jahren in die ökologische Transformation unserer Wirtschaft investieren und Anreize für klimafreundliches Handeln setzen, sondern auch international.“

Brunner reiste nach Sharm el-Sheikh, um neben den Treffen mit Ägyptens Finanzminister Mohamed Maait und Odile Renaud-Basso, Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) auch an der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ und an Gesprächen zum Thema Green Finance teilzunehmen.

Das Treffen der Koalition der Finanzminister für Klimaschutz – eine der zentralen Veranstaltungen des Finanztages auf der COP27 – brachte Finanzminister, Leiter internationaler Organisationen und andere hochrangige Beamte zusammen, um zu besprechen, wie Finanzminister ihren Ländern helfen können, sich an die zunehmend kostspieligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien sich einig darüber gewesen, dass die Auswirkungen des Klimawandels das Wirtschaftswachstum langfristig stark beeinträchtigen werden, wenn die Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel nicht erhöht werden.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Wichtigkeit betont, den Zugang zu Anpassungsfinanzierungen zu verbessern – insbesondere für einkommensschwache und klimagefährdete Länder, zudem wurde die Rolle der multilateralen Entwicklungsbanken diskutiert. Die Notwendigkeit, nationale Finanzsysteme weiterzuentwickeln und neue Finanzierungsinstrumente zu schaffen um private Finanzmittel zu mobilisieren, wurde hier von Finanzminister Brunner eingebracht.

„Alle Bemühungen zum Klimaschutz haben eines gemeinsam: Sie werden Kapital erfordern, wie auch die Schwerpunktsetzung der diesjährigen COP zeigt. Vor allem bei der Mobilisierung von privatem Kapital und der Effizienz der eingesetzten Mittel ist noch Luft nach oben, denn die öffentliche Hand allein wird die Kosten nicht tragen können. Hier braucht es geeignete Finanzinstrumente. Als Republik Österreich haben wir hier im letzten Jahr große Fortschritte gemacht. Mit der Begebung des ersten Green Bonds des Bundes sind wir heuer einen weiteren Schritt in Richtung ökologische Finanzierung gegangen und erst vor einigen Wochen haben wir sogar den ersten grünen ‚Treasury Bill‘ weltweit begeben. Die damit lukrierten Mittel werden direkt in klimafreundliche Projekte investiert“, so Brunner abschließend.

Von Fridays For Future gab es schon im Voraus Kritik an Brunner: Wenn „man den Blick auf die österreichische Klimapolitik richtet, fällt auf, dass das Geld da ist, jedoch für das Falsche“, hieß es in einer Aussendung. Eine wichtige Rolle spiele dabei der Finanzminister, „wenn große Reformen wie das Klimaschutzgesetz anstehen“, dann würde dieser blockieren.

APA

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