Die deutsche Regierung will die sogenannten Zufallsgewinne der Stromproduzenten nun doch erst rückwirkend ab November abschöpfen. Dies geht aus einem internen Konzept der Regierung hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Vor einem Monat war eine rückwirkende Abschöpfung ab März vorgesehen, zuletzt war von September die Rede.

Ökostrom-Produzenten sollen etwas mehr ihrer Erlöse behalten können als ursprünglich vorgesehen. Das Vorhaben ist aber kompliziert, eine rückwirkende Abschöpfung von Erlösen ist auch rechtlich anfechtbar. Mit den Einnahmen von erhofft um die 30 Mrd. Euro sollen Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden.

Die deutsche Regierung will angesichts der rasant gestiegenen Tarife dem Konzept zufolge 90 Prozent der Erlöse der Stromproduzenten abschöpfen, die über einem Referenzerlös liegen. Dieser setzt sich aus einem Basispreis zusammen, der sich je nach Technologie ausrichtet. Bei Wind- und Solarenergie ist es etwa die Förderhöhe oder – falls die Produzenten wie viele derzeit ohne Förderung auskommen – ein Betrag von zehn Cent pro Kilowattstunde. Dazu kommen weitere drei Cent als sogenannter Sicherheitsaufschlag. Zudem dürfen Produzenten Erneuerbarer Energie noch vier Prozent zusätzlich ihrer Erlöse behalten. Dies gilt für den Verkauf von Strom über den Spotmarkt, also kurzfristige Geschäfte. Bei langfristigen Termin-Verträgen über Jahre können ein weiterer Cent aufgeschlagen sowie die Kosten für die Absicherung der Geschäfte gegen Preisschwankungen (Hedging) angerechnet werden.

Da der Strompreis in der EU indirekt an den Gaspreis gekoppelt ist, waren die Stromtarife in den vergangenen Monaten ebenfalls stark gestiegen. Obwohl Betreiber von Kohlekraftwerken, AKW, Wind- und Solarparks kaum höhere Produktionskosten haben, kassieren sie häufig ein Vielfaches früherer Erlöse. Die EU hatte bereits einen Rahmen für das Abschöpfen dieser sogenannten Zufallsgewinne geschaffen.

APA/ag