Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen

9. November 2022, Brüssel
EU-Energiekommissarin Kadri Simson - Kyiv, APA/AFP

Im Kampf gegen die Energiekrise will die EU-Kommission Genehmigungen für viele Solaranlagen deutlich beschleunigen. Diese sollten innerhalb von maximal einem Monat bewilligt werden, wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag für ein Notfallgesetz hervorgeht. Für Wärmepumpen schlägt die Brüsseler Behörde eine Genehmigungsfrist von höchstens drei Monaten vor. Das Gesetz soll ein Jahr gelten und muss von den EU-Staaten gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

„Die heutigen Vorschläge können bereits in den kommenden Monaten etwas bewirken und Bürgern und Unternehmen direkt zugutekommen“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

Projekte mit erneuerbaren Energien würden durch das Gesetz als im „überragenden öffentlichen Interesse“ gelten. Somit wären etwa Windparks von bestimmten Umweltschutzregeln ausgenommen und vor Gericht schwerer anfechtbar. Bei kleinen Solarpaneelen und Solaranlagen etwa auf Dächern oder Parkplätzen würden bestimmte Umweltprüfungen entfallen. Beim Ausbau oder der Renovierung bestehender erneuerbaren Energieanlagen – etwa der Ausstattung von Windparks mit moderneren Windrädern – dürfte die Genehmigung inklusive Umweltprüfung maximal sechs Monate dauern.

Die EU-Kommission hatte im Frühling bereits langfristige Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um Ökostromanlagen schneller zu genehmigen und ihren Ausbau anzukurbeln. Darüber verhandeln derzeit das Europaparlament und die EU-Staaten. Der neue Vorschlag soll angesichts der gestiegenen Energiepreise nur vorübergehend gelten.

APA/dpa

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