SPÖ kritisiert Auftragsvergabe rund um NÖ Strompreisrabatt

9. November 2022, St.Pölten

Die geplante Beauftragung eines externen Dienstleisters zur Unterstützung bei der Abwicklung des NÖ Strompreisrabatts ist am Dienstag von den Sozialdemokraten kritisiert worden. In der Sitzung der Landesregierung haben die SPÖ-Vertreter ihre Ablehnung des Abschlusses für eine Rahmenvereinbarung signalisiert, teilte SPNÖ-Chef LHStv. Franz Schnabl mit. In Folge sei der Tagesordnungspunkt abgesetzt worden. Laut Land braucht es wegen der Ausweitung des Rabatts mehr Ressourcen.

„Vereinbart wurde, ehebaldigst eine Lösung zu finden und transparent darzustellen, dass alle alternativen Möglichkeiten geprüft wurden“, so Schnabl. Die Erweiterung der Antragsberechtigung für den niederösterreichischen Strompreisrabatt u.a. auf Neugeborene und Zuzügler hat nach Angaben des Landes dazu geführt, dass rund 180.000 Personen zusätzlich um die Unterstützung ansuchen können. „Um sicherzustellen, dass es dadurch nicht zu Verzögerungen bei den Entlastungen beim Strompreis kommt, bedarf es für die Überprüfung dieser Anträge aber zusätzlicher personeller Ressourcen“, teilte Landesamtsdirektor Werner Trock auf APA-Anfrage mit.

Nach einer europaweit durchgeführten Ausschreibung habe sich nur ein Dienstleister für die unverzügliche Abwicklung beworben. Man wolle eine Einstimmigkeit für diese externe Auftragserteilung, hieß es. „Die FPÖ ist klar dafür, damit es zu keinen Verzögerungen kommt. Die SPÖ hat um genauere Erläuterungen gebeten“, hielt Trock fest.

„Die finanziellen Mittel, die in die Abwicklung fließen, wären bei den NiederösterreicherInnen besser aufgehoben. Es stellt sich auch die Frage, warum diese Leistungen nicht vom Beamtenapparat bzw. durch eine veränderte Dienstzuteilung oder der befristeten Aufnahme von Personal zur Bewältigung der Tätigkeiten erbracht werden können“, sagte Schnabl. „Ein weiterer Punkt, warum das Unternehmen aus unserer Sicht problematisch erscheint, ist, dass die Muttergesellschaft des Unternehmens ihren Sitz in den Niederlanden und der Mutterkonzern seinen Sitz in Irland hat. Dabei handelt es sich wohl um eine Konstruktion zur Steuervermeidung bzw. Steuerminimierung“, teilte der LH-Stellvertreter mit.

Auch Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, übte in einer Aussendung Kritik. „Das personelle Naheverhältnis des beauftragten Unternehmens zur ÖVP ist hier offensichtlich – wurde ein früherer Geschäftsführer doch auf einem ÖVP-Ticket in die Sozialversicherungsanstalt (SVS) entsandt“, meinte er.

APA

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