EU-Parlament einigte sich auf Energie-Investitionen

10. November 2022, Brüssel
Mehr Geld für die verschiedenen Energien - Hamburg, APA/dpa

Das Europäische Parlament will angesichts der Energiekrise Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds für Investitionen in die Energieinfrastruktur nutzen. Am Donnerstag stimmten die Parlamentarier in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Sie wollen zusätzlich zu den Corona-Geldern 20 Mrd. Euro an Zuschüssen bereitstellen. Allerdings soll das Geld aus einer anderen Quelle kommen, als von den EU-Staaten oder von der Kommission geplant.

Finanziert werden sollen vor allem Erneuerbare-Energie-Projekte, aber auch fossile Energieträger wie Flüssiggas (LNG). Etwa ein Drittel des Geldes soll laut einer Mitteilung für grenzübergreifende Projekte genutzt werden. Das Parlament muss nun mit den EU-Staaten verhandeln, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Konkret einigten sich die Parlamentarier darauf, dass ein Großteil der Zuschüsse in Höhe von 20 Mrd. Euro dadurch bereitgestellt werden soll, dass Emissionszertifikate früher als geplant verkauft werden. Die EU-Staaten hatten sich hingegen darauf verständigt, vor allem Geld aus dem Innovationsfonds zu nehmen und nur einen kleinen Teil durch Umschichten der Verschmutzungsrechte (Zertifikate) bereitzustellen.

Das sieht das Parlament kritisch: „Der Rat will den Innovationsfonds plündern, der die Entwicklung innovativer, sauberer Technologien nach vorne bringt“, sagte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU). Besonders mit Blick auf die geplanten Investitionen der USA in klimaschonende Technologie sei das ein fatales Signal.

SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion im Regionalausschuss, mahnte: „RePowerEU darf nicht auf Kosten unserer anderen politischen Prioritäten finanziert werden, sollte es dadurch bei anderen EU-Programmen und Regionalprojekten zu Kürzungen kommen.“ Die Stärkung des ländlichen Raums und das Bekenntnis zum Klimaschutz seien unverrückbare Prioritäten der Europäischen Union.

Der Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zertifikate aus einer Reserve zu versteigern, um Geld zu sammeln, wurde abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass dies zusätzliche Emissionen verursachen würde. Im Emissionshandel müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate kaufen.

Festgelegt wurde auch, dass Geld aus dem Corona-Aufbaufonds für Energiezwecke umfunktioniert werden kann. Nach Angaben der EU-Kommission stehen noch 225 Mrd. Euro an Darlehen aus dem Corona-Aufbauinstrument RRF zur Verfügung. Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, ungenutzte Gelder aus dem EU-Haushalt 2014-2020 für die Investitionen zu nutzen.

APA/dpa

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