Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag gefordert

14. November 2022, Wien

Immer mehr europäische Länder steigen aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag aus. Kurz vor einer Abstimmung am 22. November über eine Reform dieses Vertrags werden auch in Österreich die Rufe nach einem Ausstieg lauter. SPÖ, Gewerkschaftsbund ÖGB und Arbeiterkammer (AK) fordern die Regierung auf, aus dem „Klima-Killer-Vertrag“ auszusteigen, geht aus Aussendungen von Sonntag hervor.

Der Energiecharta-Vertrag zum Schutz von Investitionen im Energiesektor steht zunehmend in Kritik, die Klimawende zu bremsen, weil er den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen behindert. Umstritten ist das Abkommen deswegen, weil es Investoren ermöglicht, die Staaten in privaten Schiedsverfahren auf hohen Schadensersatz zu verklagen, wenn sich Änderungen in der Energiepolitik negativ auf ihre Investitionen auswirken. 2021 verklagte etwa der deutsche Konzern RWE die Niederlande wegen des dort geplanten Kohleausstiegs vor einem Schiedsgericht in den USA.

Mehrere Länder, unter ihnen Frankreich, die Niederlande und Spanien, haben bereits angekündigt, offiziell aus dem Vertrag auszusteigen. Italien ist schon länger draußen, zuletzt kündigten Slowenien und Deutschland an, sich zu verabschieden.

Es seien durchaus Verbesserungen gelungen, die berechtigte Kritik an solchen Investitionsschutzabkommen lasse sich dadurch aber nur bedingt entkräften, so das Klimaschutzministerium laut „Kronen Zeitung“ (Sonntagsausgabe). Ein Land könne nicht so schnell aus dem Vertrag aussteigen, weil es lange Übergangsfristen gebe.

Bei einer Energiecharta-Konferenz am 22. November soll Europa darüber abstimmen, ob der Reformprozess angenommen oder der Pakt begraben wird.

APA

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