Deutscher Bund verstaatlicht frühere Gazprom-Tochter

14. November 2022, Berlin/Moskau
Deutschland greift bei Gazprom-Tochter ein
 - Moscow, APA/AFP

Nach Uniper verstaatlicht die deutsche Regierung auch den Gas-Importeur Sefe, die frühere Gazprom Germania. Das deutsche Wirtschaftsministerium teilte am Montag in Berlin mit, der Bund werde Russland endgültig aus dem Unternehmen drängen und selbst 100 Prozent der Anteile übernehmen. Seit April stand das Unternehmen bereits unter Treuhandverwaltung der Bonner Bundesnetzagentur.

„Grund ist die handelsbilanzielle Überschuldung der Sefe und die dadurch drohende Insolvenz, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde“, begründete das Ministerium den Schritt, der so zuletzt bereits erwartet wurde. „Um diese Gefahr abzuwenden und die operative Geschäftstätigkeit der Sefe aufrechtzuerhalten, wird nun der Eigentümerwechsel vollzogen und das Unternehmen stabilisiert.“ Eine entsprechende Anordnung sei zu Wochenbeginn im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Die kritische Lage geht auf ausbleibende Gaslieferungen aus Russland zurück. Deswegen müssen die Importeure derzeit für viel Geld am Markt kurzfristig Ersatz beschaffen, um ihre Kunden weiter beliefern zu können. Das führte zu milliardenschweren Verlusten bei Sefe. Der Bund betonte zudem, Banken und Geschäftspartner hätten zuletzt Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen gescheut.

Konkret ordnete der Bund einen Kapitalschnitt an, womit das bisherige Stammkapital auf null gesetzt wird. Damit verliert der russische Staatskonzern Gazprom seine Einlagen. „Der Kapitalschnitt ist mit einer Entschädigung verbunden. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich am Marktwert der Sefe-Anteile“, so das Ministerium. „Das Entschädigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.“ Gleichzeitig erfolgt bereits eine Kapitalerhöhung im Volumen von 225,6 Millionen Euro, die der Bund alleine stemmt und die ihn zum 100-prozentigen Eigentümer macht. Die EU-Kommission hatte für das frische Kapital bereits am Wochenende grünes Licht gegeben.

Sefe – eine Abkürzung für „Securing Energy for Europe“ – hatte im Frühjahr bereits von der Förderbank KfW Kredite im Umfang von 11,8 Milliarden Euro erhalten. Dieses Darlehen werde nun auf 13,8 Milliarden Euro aufgestockt, so der Bund. Ein Großteil davon werde dann in Eigenkapital umgewandelt, was die EU-Kommission allerdings noch genehmigen müsse. Die neuen Gelder für die Sefe-Rettung kämen aus dem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm der Bundesregierung, mit dem die Folgen der Energiekrise abgemildert werden soll.

APA/ag

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