COP27- Erste Eckpunkte für Abschlusserklärung ernten Kritik

16. November 2022, Sharm el-Sheikh

Die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh neigt sich langsam dem Ende entgegen, ohne dass bisher Ergebnisse greifbar sind. Einzig ein zwei Seiten umfassendes „Non Paper“ gibt es seit Montagabend, eine Liste mit den meisten der von den einzelnen Staaten geforderten Punkten, aber etwa ohne explizite Erwähnung eines Endes der fossilen Energien. Eine Verlängerung der COP27 wurde bereits in den Raum gestellt.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert das stark und zeigte sich in einer ersten Reaktion ernüchtert. „Es braucht ein klares Bekenntnis zum Aus von Kohle, Öl und Gas“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich. Die Abkehr von fossilen Energien müsse klar im Abschlusstext verankert sein.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht ein Endergebnis auch noch in weiter Ferne: „Im Vergleich zu anderen Konferenzen sind wir aktuell noch weniger konkret bei der Verhandlungsdynamik“, sagte sie am Dienstag. Erste Teilnehmer brachten bereits eine Verlängerung der Mammutveranstaltung am Wochenende ins Spiel. Vertreter von 200 Ländern intensivierten heute aber ihre Bemühungen, gemeinsame Formulierungen zu finden. Ein Streitpunkt blieb dabei die Finanzierung ärmerer Staaten, die besonders stark unter dem Klimawandel leiden, also der Punkt „Loss and Damage“.

Österreich will in den nächsten vier Jahren 50 Millionen Euro für „Loss und Damage“ zur Verfügung stellen, die Einrichtung eines eigenen Fonds für die Mittel lehnt Gewessler aber ab. „Es ist nicht klar, wie wir mit einem Fonds sicherstellen können, wie wir jene Länder unterstützen, die es wirklich am notwendigsten brauchen“, zudem würde die Einrichtung zu lange dauern. Auch in dem „Non Paper“ fehlt der Fonds, den die Entwicklungsländer in den Verhandlungen fordern und vor dem sich EU und die USA jedoch sträuben.

Der ägyptische Sondergesandte für die zweiwöchige Konferenz, die noch bis Freitag angesetzt ist, räumte ein, dass es weiterhin Streitpunkte gibt. Es sei aber am Ende mit einer Einigung zu rechnen, so Wael Aboulmagd. „Die Zukunft der Menschheit steht – ohne Übertreibung – auf dem Spiel.“ Die Präsidenten der USA und Chinas, Joe Biden und Xi Jinping, hatten sich am Montag erstmals persönlich getroffen. Sie vereinbarten dabei, die Zusammenarbeit beim Klimaschutz wieder aufzunehmen. Die USA und China sind die größten Emittenten klimaschädlicher Treibhausgase.

Die ägyptische Konferenzleitung hatte am Montag den ersten groben Entwurf veröffentlicht – das genannten „Non Paper“ mit einer Auflistung von Forderungen, die Teilnehmer gerne als Teil eines Deals hätten. Es komme jetzt auf die letzten Tage an, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Aus der brasilianischen Delegation kamen Überlegungen, die Gespräche zu verlängern. „Es ist möglich, dass dies passieren wird.“

Unklar ist noch, ob es einen neuen Finanztopf geben wird, um Verluste und Schäden, die auf den Klimawandel zurückgehen, auszugleichen. Das haben vor allem Entwicklungsländer gefordert. Eigentlich wurde ihnen bereits zugesagt, dass reichere Staaten pro Jahr 100 Milliarden Dollar zur Anpassung an den Klimawandel mobilisieren. Das Ziel wurde bisher aber nicht wie einst versprochen erreicht. Im vergangenen Jahr waren es in etwa 83 Milliarden Dollar, 2023 soll dann die Marke von 100 Milliarden geknackt werden.

Die Europäische Union kündigte am Dienstag immerhin an, ihr bei den UN eingereichtes Sparziel für Treibhausgase hochzuschrauben. Der Staatenbund hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 55 Prozent an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Derzeit laufe es aber auf Einsparungen von mindestens 57 Prozent hinaus, sagte EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Das innerhalb der EU geltende Ziel müsse hingegen nicht geändert werden, da es dabei um Mindestmengen an Einsparungen von Treibhausgasen gehe. „Lassen Sie sich von niemandem erzählen, weder hier noch außerhalb, dass die EU einen Rückzieher macht“, betonte Timmermans.

APA/ag

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