Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck signalisiert eine Zustimmung des Kabinetts zu den geplanten Preisbremsen bei Strom und Gas in der nächsten Woche. Am Freitag werde sich das Kabinett noch nicht damit befassen, bestätigte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Umsetzung sei anspruchsvoll, weswegen es noch ein paar Tage länger dauere.

Das Kabinett werde sich dann im schriftlichen Umlaufverfahren in den Tagen nach Freitag mit dem Thema auseinandersetzen. Bis Mitte Dezember sollten die parlamentarischen Beratungen aber abgeschlossen sein, damit die Gesetze dann mit 1. Jänner 2023 wirksam werden könnten. Die Gas- und Strompreisbremsen sehen für einen bestimmten Basisverbrauch gedeckelte Preise vor und sind das Kernstück der Entlastung für Haushalte und Industrie in der Energiekrise.

Der deutsche Bundesrat hatte zuletzt bereits den Weg für die sogenannte Dezember-Hilfe freigemacht. Sie soll als Brücke zu der geplanten zweiten Stufe, der eigentlichen Gaspreisbremse, dienen. Dann sollen ab März 80 Prozent des Basisverbrauchs von Haushalten und dem Kleingewerbe auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die Industrie wird danach 7 Cent für 70 Prozent des Verbrauchs zahlen müssen – dies ist schon ab Jänner geplant. Dann soll auch die Strompreisbremse greifen: Tarife für Haushalte würden auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Die Industrie bekommt Strom für 13 Cent ebenfalls für 70 Prozent des Verbrauchs.

APA/ag