Deutscher Finanzminister will mehr Tempo bei Infrastruktur

17. November 2022, Berlin
Deutschlands Finanzminister Christian Lindner
 - Berlin, APA/dpa

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehr Tempo bei Maßnahmen für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland angemahnt. Lindner sagte am Donnerstag bei einem Handelskongress in Berlin, in weniger als einem Jahr sei ein LNG-Terminal in Deutschland fertig geworden. Das sollte „Benchmark“ sein nicht nur für krisenbedingte Investitionen, sondern für den gesamten Umbau der Energieinfrastruktur.

„Das Tempo LNG könnte im Bundeskabinett selbst beginnen“, sagte Lindner. Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe einen Gesetzentwurf zur Straffung verwaltungsgerichtlicher Verfahren vorgelegt. Dieser habe aber „bedauerlicherweise“ noch nicht bei allen Kabinettskollegen die „Gnade“ gefunden, auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt zu werden. Politiker der FDP hatten dem Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) bereits vorgeworfen, den Entwurf zu verschleppen. Das Umweltministerium hatte erklärt, Einzelheiten würden noch zwischen den Ministerien diskutiert. Das gelte insbesondere für die Regelungen, mit denen der Rechtsschutz teilweise eingeschränkt werden solle.

Der erste Anleger für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland ist fertiggestellt und am Dienstag in Wilhelmshaven eröffnet worden. Von Mitte Janner an sollen Tanker mit LNG in Wilhelmshaven eintreffen.

Lindner betonte außerdem die Bedeutung von steuerlichen Entlastungen für 48 Millionen Bürger vom kommenden Jahr. Konkret geht es darum, dass die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer – die sogenannte kalte Progression – ausgeglichen werden. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft zu erhalten, so Lindner. Die kalte Progression müsse künftig automatisch gesetzlich angepasst werden.

Lindner sagte weiter, bei der geplanten Gas- und Strompreisbremse müssten noch wenige Fragen geklärt werden, dies solle nun schnell geschehen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, die Preisbremsen würden nicht wie geplant an diesem Freitag vom Kabinett beschlossen.

Der neue Präsident des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, sagte mit Blick auf hohe Energiepreise und hohe Inflation, die Verunsicherung sei riesengroß, die Konsumlaune im Keller. Es gehe nun darum, wirtschaftliche Strukturbrüche zu verhindern. Innenstädte dürften nicht sterben.

Lindner macht in den USA Einschränkungen des freien Handels aus, will darauf aber nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren. Wegen neuer Gesetze der US-Regierung sei er besorgt, dass es eine noch stärkere Blockbildung im internationalen Handel geben könnte, sagte er am Donnerstag in Berlin. Die US-Maßnahmen sollten aber nicht automatisch zu Vergeltung führen. „Das Gegenteil müsste passieren.“ Europa müsse noch stärker das Gespräch mit der Regierung in Washington suchen. Wertepartner sollten auch bevorzugte Handelspartner sein. Weniger Handelsbarrieren und weniger Subventionen müssten verhandelt werden. Denn ein Handelskrieg bringe nur Verlierer. „Niemand profitiert davon.“

Lindner bezog sich auf den sogenannten Inflation Reduction Act in den USA – ein riesiges Förderpaket für Energiesicherheit und zur Bekämpfung des Klimawandels. Dabei werden aber Unternehmen bevorzugt, die in den USA produzieren. Die EU befürchtet deswegen Nachteile für europäische Firmen. Eine konkrete Antwort steht allerdings noch aus.

APA/ag

Ähnliche Artikel weiterlesen

USA kritisieren EU-Klimaschutz-Pläne für Importhandel

12. März 2021, Washington/Brüssel

EU will Handelsinteressen aggressiver verteidigen

18. Feber 2021, Brüssel
Dombrovskis wird auch Klimaabkommen ansprechen
 - Brussels, APA/AFP