MOL reichte neue Klage gegen Kroatien wegen INA ein

17. November 2022, Zagreb

Der ungarische Mineralölkonzern MOL hat laut Medienberichten ein neues Schiedsverfahren gegen Kroatien in Zusammenhang mit der gemeinsamen kroatischen Erdölgesellschaft INA eingeleitet. MOL fordert damit eine Entschädigung wegen der erhöhten Kohlenwasserstoffabgabe im Zeitraum von 2011 bis 2015. Der ungarische Konzern behauptet, durch die ungerechtfertigt erhöhte Gebühr finanziell geschädigt zu sein.

Kroatiens Wirtschaftsminister Davor Filipović bestätigte die neue Klage. Wie er erklärte, hänge sie mit dem heuer abgeschlossenen Schiedsverfahren beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington zusammen. In diesem von MOL im Jahr 2013 eingeleiteten Verfahren, das Kroatien verloren hat, hatte MOL auch eine Entschädigung wegen der Gebühr gefordert. Das Schiedsgericht hat jedoch über diese Frage nicht entschieden, sondern auf die Möglichkeit eines neuen Verfahrens hingewiesen, was der ungarische Konzern nun in Anspruch nahm.

Der Streit vor dem ICSID, in dem es um die Verpflichtungen des kroatischen Staats aus einem Rahmenvertrag über das Gasgeschäft bei INA ging, war bereits das zweite Schiedsverfahren, das Kroatien gegen MOL verloren hat. Im Jahr 2016 verlor es im Verfahren vor der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).

Die MOL war 2006 mit dem Kauf von 25 Prozent bei der INA eingestiegen, heute ist sie mit 49,1 Prozent der größte Aktionär und hat die Kontrolle in der Unternehmensführung. Der kroatische Staat hält 44,8 Prozent der Anteile.

APA

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