Bewegung beim COP27-Streitthema klimabedingte Schäden

18. November 2022, Sharm el-Sheikh/Genf

Auf der UN-Klimakonferenz ist einen Tag vor dem offiziellen Ende am Freitag Bewegung in die Beratungen gekommen: Die EU signalisierte am Donnerstag die Bereitschaft, die Forderung der Entwicklungsländer nach einem Ausgleichsfonds für „Loss and Damage“ mitzutragen, wenn sich alle Treibhausgas-Hauptemittenten beteiligen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) warnte zuvor, dass die Gefahr bestehe, „bei dieser COP in eine Welt vor der Pariser Vereinbarung zurückfallen“.

In einem leidenschaftlichen Appell an die reichen Industriestaaten hat UN-Generalsekretär António Guterres mehr Hilfe für ärmere Länder in der Klimakrise gefordert. Nötig sei eine ehrgeizige und glaubwürdige Abmachung über Ausgleichszahlungen für deren Klimaschäden. „Die Zeit des Redens über Verluste und Schäden (Loss and Damage) ist vorbei. Es muss gehandelt werden.“ Keiner könne das Ausmaß der Krise rund um den Globus leugnen. „Die Welt brennt und ertrinkt vor unseren Augen.“

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans teilte auf der Konferenz mit, die EU rücke von ihrem bisherigen Widerstand gegen einen Fonds oder eine ähnliche Finanzierungsfazilität ab. „Wir sind nun bereit, eine Fazilität zu diskutieren, aber in einem breiteren Rahmen“, sagte Timmermans weiter. Er sprach von einem Finanzierungsmosaik. Wenn es eine Verständigung gebe, könne dann eine Fazilität bereits in einem Jahr beschlossen werden und damit früher als bisher angenommen.

Mit den zuvor genannten Hauptemittenten war offensichtlich vor allem China gemeint, das die Forderung nach einem Ausgleichsfonds für klimabedingte Schäden unterstützt, aber trotz seiner aktuell weltweit größten Treibhausgasemissionen bisher wohl selbst nicht einzahlen will. China müsse an der Finanzierung künftiger Klimaschäden beteiligt werden, vor allem dann, wenn das Land „nicht bereit ist, seine eigenen Emissionen in Zukunft radikal herunterzubringen“, sagte dazu die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Gewessler selbst tritt in Ägypten als EU-Verhandlerin im Bereich der Anpassungen („Adaptation“) auf. Die Frage, wie man Fortschritte in dieser Kategorie definiere, sei sehr schwierig. „Das ist einer der Hauptdiskussionspunkte“, sagte Gewessler gegen Donnerstagmittag am Rande der Verhandlungen in Sharm el-Sheikh. Während die Reduktion von Treibhausgasen („Mitigation“) leicht anhand von Zahlen des Ausstoßes festzumachen sei, gebe es keine einfache Antwort auf richtige Anpassungsmaßnahmen.

Mehrere Entwicklungsländer machten unterdessen weiter Druck in Richtung „Loss and Damage“, besonders bedrohte Inselstaaten schlugen Alarm und sahen die reichen Industrieländer in der Pflicht. „Warum sollten wir den höchsten Preis zahlen?“, fragte etwa Molwyn Joseph, der auf der Weltklimakonferenz als Regierungsvertreter von Antigua und Barbuda die Gruppe der kleinen Inselstaaten (AOSIS) vertritt.

Ein Fonds zum Ausgleich für Klimaschäden müsse auf dieser Konferenz beschlossen werden, alles andere wäre „nicht weniger als Betrug“. Es brauche keine umfassende Lösung, Details könnten später vereinbart werden. Joseph nannte es nicht hinnehmbar, dass Länder, die kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, um Spenden zur Bewältigung der fatalen Folgen betteln müssten. „Wir haben keine Zeit mehr und wir haben kein Geld mehr und keine Geduld mehr“, sagte der Klimaminister des Inselstaats Vanuatu, Ralph Regenvanu. Daher müsse noch auf dieser Konferenz „eine Finanzfazilität für ‚Loss and Damage‘ vereinbart werden“.

Die Forderungen ärmerer Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika nach Schadenersatz haben sich zum Streitpunkt in den Verhandlungen entwickelt. Die Verhandlungen gingen am Donnerstag jedenfalls mit nur vagen Absichtserklärungen in die finale Runde. Donnerstagfrüh kursierte in Ägypten ein 20 Seiten umfassendes „Non Paper“, das als Entwurf für den Abschlusstext dienen soll. Ausgesprochen unüblich ist es, dass zu diesem Zeitpunkt erneut nur Stichworte zu den einzelnen Themen festgehalten werden und kein echter Entwurfstext präsentiert wird. „Diese 20 Seiten, die am Tisch liegen, machen in vielen Bereichen mehr Kontroversen auf, als dass sie Gräben zuschütten.“ Zur selben Zeit vor einem Jahr bei der 26. Ausgabe der Weltklimakonferenz in Glasgow sei dies schon völlig anders gewesen, kommentierte Österreichs Umweltministerin das bisher Erreichte.

Experten erwarten infolge kein ambitioniertes Ergebnis und rechnen fix damit, dass es in diesem Jahr erneut in eine Verlängerung geht – die ägyptische Präsidentschaft hat die Abschlusskonferenz vorerst für Samstagabend angesetzt. Die auf Klimathemen spezialisierte Plattform „Carbon Brief“ hat sich die Länge der bisherigen UN-Klimagipfel angesehen: Von den 26 bisherigen COPs haben nur sechs am geplanten Tag ihr Ende gefunden, zehn haben stattdessen mehr als einen Tag länger gedauert, acht davon waren die zehn COPs vor der diesjährigen COP27.

APA/ag

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