Wegen der stark gestiegenen Energiepreise können energieintensive Unternehmen einen Energiekostenzuschuss beantragen. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde im Oktober fixiert. Als genehmigungspflichtige Unternehmensbeihilfe musste Österreich die Förderrichtlinie der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorlegen. Diese habe die Richtlinie am Freitag auf Basis des befristeten Krisen-Beihilferahmens der Europäischen Union genehmigt, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
„Mit der Notifikation durch die Europäische Kommission sind nun alle Voraussetzungen erfüllt, damit die Antragsphase für den Energiekostenzuschuss mit 29. November 2022 beginnen kann“, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).
Damit die Auszahlung der Unternehmensbeihilfe rasch erfolgen könne, sei bereits am 7. November die verpflichtende Voranmeldung gestartet worden. Unternehmen könnten sich noch bis zum 28. November für die Beantragung des Energiekostenzuschusses voranmelden. Dafür brauche es nur wenige Stammdaten im Fördermanager der aws, so Kocher. Der Zuschuss werde von der Förderbank des Bundes, der aws, abgewickelt.
Mit dem Energiekostenzuschuss werden den Angaben zufolge energieintensive Unternehmen mit einer Förderung in der Höhe von 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe in den Monaten Februar 2022 bis September 2022 unterstützt. Als energieintensiv gelten demnach jene Unternehmen, deren jährliche Energiekosten sich auf mindestens 3 Prozent des Produktionswertes belaufen. Ausgenommen von diesem Eingangskriterium seien Betriebe bis maximal 700.000 Euro Jahresumsatz.
Die Förderung ist laut Ministerium in einem Stufenprogramm nach Förderhöhe geregelt – ab der Stufe 2 (Förderhöe übersteigt 400.000 Euro) können nur noch die Mehrkosten für Strom und Erdgas gefördert werden. Die Auszahlung erfolge auf Basis der bei Antragstellung vorgelegten Unterlagen. Je nach Förderstufe würden Unternehmen mit 2.000 Euro bis zu 50 Mio. Euro unterstützt.
Die gestiegenen Energiepreise werden die österreichische Wirtschaft laut Wirtschaftsministerium „auch in den kommenden Monaten vor Herausforderungen stellen“. Hinsichtlich weiterer Maßnahmen und etwaiger Fortführungen der bestehenden Maßnahmen über den Förderzeitraum bis Ende September 2022 hinaus „werden derzeit intensive Beratungen innerhalb der Bundesregierung geführt.
Der Zuschuss könne nur ein erster Schritt sein, reagierte die Industriellenvereinigung (IV) Freitagabend auf das grüne Licht aus Brüssel. „Die Bundesregierung hat mit dem Energiekostenzuschuss und der Strompreiskompensation die Weichen für eine erste Linderung für die Unternehmen, die schwer durch die hohen Energiepreise getroffen sind, gestellt“, hielt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer fest. Durch die nun erfolgte Notifizierung des Energiekostenzuschusses seitens der EU-Kommission stehe der „dringend notwendigen Unterstützung“ nichts mehr im Wege. Ein Wehrmutstropfen bei der Ausgestaltung der Richtline zum Energiekostenzuschuss sei jedoch weiterhin, dass die Möglichkeiten des angepassten EU-Beihilferahmen nicht voll im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien.
„So hätte man beispielsweise indirekte Nutzung von Strom und Gas ebenfalls berücksichtigen müssen oder die Maximalgrenzen für die Zuschüsse in allen Kategorien anheben können“, kritisierte Neumayer. Die EU-Kommission habe erst kürzlich den Krisenrahmen für staatliche Zuschüsse, vor dem Hintergrund der aktuell herausfordernden Energiepreissituation, verlängert und erweitert. „Die EU-Kommission bietet uns eine volle Schüssel und wir löffeln nur mit dem Teelöffel, wenn wir vielmehr den Suppenschöpfer brauchen würden“, meinte der Generalsekretär.
APA
