Kritik an Tiwag-Aufsichtsratsvorsitz von LH Mattle

21. November 2022, Innsbruck
AR-Job von Anton Mattle sorgt für Unmut
 - INNSBRUCK, APA/EXPA/JOHANN GRODER

Dass Tirols neuer Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nach wie vor Aufsichtsratvorsitzender des landeseigenen Energieversorgers Tiwag ist, stößt in Tirol bei Vertretern der Opposition und beim WWF auf Unverständnis. Die Grünen sprachen in der „Tiroler Tageszeitung“ am Sonntag von einer „unguten Außenwirkung“, NEOS und WWF forderten eine transparente Entscheidung bei der Neubesetzung ein. Aus Mattles Büro hieß es, dass dieser die Funktion ohnehin noch neuer abgeben wolle.

Der grüne Klubobmann Gebi Mair konnte nicht nachvollziehen, warum Mattle den Vorsitz nicht bei seiner Angelobung Ende Oktober zurückgelegt habe. Als Landeshauptmann wurde Mattle dadurch auch Eigentümervertreter, zum Aufsichtsratsvorsitzenden schon zu Beginn des Sommers bestellt. „Gemeindereferent, Tiwag-Eigentümervertreter und Tiwag-Aufsichtsratsvorsitzender in einer Person und trotzdem vierfacher Strompreis für die Gemeinden: Das zeigt, dass durch Multifunktionäre alleine nichts besser wird“, übte Mair Kritik in Bezug auf eine starke Stromerhöhung für die Gemeinden von 17 auf 68 Mio. Euro.

Die Produktionskosten für Strom seien laut Mair für die Tiwag nicht gestiegen: „2023 kommen weitere 400 Gigawattstunden Strom aus dem Gemeinschaftskraftwerk Inn dazu. Ich sehe nicht ein, dass die Tiwag hauptsächlich an der Strombörse handelt und Tiroler Unternehmen und Gemeinden die Zeche dafür zahlen“, so Mair weiter.

Die NEOS wiederum hätten sich erwartet, dass Mattle nach seiner Wahl zum Landeshauptmann den Posten automatisch zur Verfügung stellt. Dass dies nicht der Fall war, „ist besonders schlechter Stil“, sagte Klubobmann Dominik Oberhofer in einer Aussendung. „Dass dies nun die Opposition einfordern muss, ist in Wirklichkeit eine bodenlose Frechheit“, meinte er. Oberhofer erwartete sich eine Ausschreibung für den Posten sowie ein Hearing im Beteiligungsausschuss des Landtages. „Wir wollen endlich, dass dieser Posten nicht still und heimlich in einem Kammerl an ÖVP-Funktionäre verteilt wird, sondern dass es transparente Entscheidungen gibt“, sagte Oberhofer in einer Aussendung.

Der WWF forderte in einer Aussendung am Sonntag ein „Ende der jahrzehntelangen Verfilzung zwischen Tiwag und Landespolitik“ und verwies auf das Ergebnis eines Rechnungshofberichts vom Jahr 2021, in dem die Besetzung des Aufsichtsrates kritisiert worden war. Künftig sollen nur noch „ausgewiesene Fachleute ohne Interessenskonflikte“ zum Zug kommen, deren Bestellung „objektiviert und transparent ablaufen“ solle, sagte Bettina Urbanek vom WWF. „Die Verfilzung führt zur grotesken Situation, dass Monsterprojekte der Tiwag, wie der Ausbau des Kraftwerks Kaunertal zur Kraftwerksgruppe, von der Landespolitik wider jegliche Vernunft befördert werden“, meinte Urbanek.

Aus Mattles Büro hieß es, dass bereits geplant sei, dass die Übergabe noch heuer stattfinden soll. Die Terminfindung für eine Hauptversammlung laufe, der Aufsichtsratsvorsitz soll dann „geordnet übergeben“ werden. Dann wolle er sich auf seine Aufgabe als Eigentümervertreter konzentrieren.

APA

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