Österreich prüft Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

21. November 2022, Wien
Vertrag schützt Investitionen in Kohle, Öl und Gas
 - Lützerath, APA/Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die österreichische Bundesregierung prüft den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Das erklärten Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Wochenende in einer gemeinsamen Aussendung. Zuvor war am Freitag eine von Österreich befürwortete Reform des Abkommens gescheitert. Aber selbst nach einem Austritt bleibt der ausgetretene Vertragsstaat noch 20 Jahre an die Energiecharta gebunden.

„Am Energiecharta-Vertrag gibt es viele grundlegende Kritikpunkte, das gilt umso mehr nach dem Scheitern der Modernisierung. Er beschützt jetzt auch weiterhin Investitionen in fossiles Öl und Gas. Das schränkt unsere Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Klimakrise ein. Und das kann nicht das Ziel sein. Deshalb werden wir in Österreich – wie in vielen anderen europäischen Ländern – eine offene Diskussion über den Ausstieg aus diesem Vertrag führen“, erklärte Gewessler.

„Der modernisierte Vertrag hätte einen besseren Schutz für Investitionen in erneuerbare Energieträger geschaffen und die Energiewende beschleunigt. Wir müssen aber jetzt zur Kenntnis nehmen, dass aufgrund der Entscheidung einiger EU-Mitgliedstaaten die Modernisierung nicht zustande kommt und der alte Vertrag bestehen bleibt. Daher werden auch wir nun die Lage neu bewerten und die österreichische Mitgliedschaft einer Prüfung unterziehen“, sagte Kocher.

Umstritten ist das Abkommen, weil es Investoren ermöglicht, Staaten in privaten Schiedsverfahren auf hohen Schadensersatz zu verklagen, wenn sich Änderungen in der Energiepolitik negativ auf ihre Investitionen auswirken. 2021 verklagte etwa der deutsche Konzern RWE die Niederlande wegen des dort geplanten Kohleausstiegs vor einem Schiedsgericht in den USA.

Mehrere Länder, unter ihnen Frankreich, die Niederlande und Spanien, haben bereits angekündigt, offiziell aus dem Vertrag auszusteigen. Italien ist schon länger draußen, zuletzt kündigten Slowenien und Deutschland an, sich zu verabschieden.

Umweltschützer, SPÖ, Gewerkschaftsbund ÖGB und Arbeiterkammer (AK) fordern die Regierung schon länger auf, aus dem „Klima-Killer-Vertrag“ auszusteigen.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein multilateraler Vertrag, der 1994 durch die SPÖ/ÖVP-Regierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) unterzeichnet wurde. Mit der Ratifizierung ist Österreich seit 1998 Mitglied des Energiecharta-Vertrags. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag mit über 50 Mitgliedsstaaten.

APA

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