Sonnenenergie. Kritik an Leonore Gewessler wegen vieler unerledigter Anträge

Fotovoltaik-Anlagen sind gefragt. Der Anstieg der Strompreise veranlasst immer mehr Haushalte, das Eigenheim mit einer PV-Anlage auszustatten, um mithilfe von Sonnenenergie Strom für den Eigenbedarf zu produzieren. Das Problem dabei: Das Fördersystem des Klimaschutzministeriums hält diesem Ansturm nicht statt. Schuld daran sind die Fördercalls.

Da wird ein Zeitpunkt festgelegt, an dem man sich um eine Förderung bemühen kann. Das Tückische dabei: Nur die schnellsten Bewerber kommen an die Reihe. Im Jahr 2022 waren vier derartige Fördercalls angesetzt. Über 70.000 Anträge kamen bei den ersten drei zum Zug, über 100.000 Personen mussten vorerst vertröstet werden.
Für Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums und in NÖ als ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter für Klimaschutz zuständig, ist Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) jetzt gefordert. „Ich fordere hier eine sofortige Umstellung. Diese geplanten Anlagen müssen alle fördertechnisch bedient werden. Das Geld dafür ist vorhanden, das weiß ich vom Finanzminister“, sagt Pernkopf.

Warten auf Gewessler

Wenn Gewessler von der Klimakonferenz in Ägypten zurückkommt, „muss eine Lösung auf den Tisch“. Ein Hinauszögern würde niemand mehr dulden. Sein Lösungsvorschlag: Jeder, der eine Anlage errichtet und das Fertigstellungsschreiben des Elektrikers vorlegt, müsse im Nachhinein eine Förderung bekommen. Pernkopf: „Die Menschen würden verstehen, wenn sie das Geld ein paar Monate später erhalten. Es versteht aber niemand, wenn er beim Fördercall abgelehnt wird.“

Von den Menschen würde erwartet, dass sie auf Erneuerbare Energie setzen. Dann müsste auch klar sein, dass alle Anträge gefördert werden. Damit würde es auch Planungssicherheit für jene Unternehmen geben, die PV-Anlagen errichten. Pernkopf: „Wir werden dem Treiben nicht länger zusehen.“ Man dürfe den Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht den „Schreibtischtätern“ überlassen.

Im Klimaschutzministerium verweist man darauf, dass im Jahr 2022 bei der Errichtung von PV-Anlagen ein absolutes Rekordjahr sei. 345 Millionen Euro seien dafür eingesetzt worden, bei den ersten drei Fördercalls – einer ist noch offen – wären rund 75.000 Anträge berücksichtigt worden. Man liege damit über den Vorgaben aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz EAG. Außerdem würde im kommenden Jahr so viel Geld wie noch nie für Fotovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt werden, heißt es aus dem Ministerium.

Für Stephan Pernkopf reicht das dennoch nicht aus. Er bleibt dabei: Ministerin Leonore Gewessler müsse nach der Rückkehr von der Klimakonferenz das Fördersystem für private PV-Anlagen umstellen. Wobei Pernkopf keinen Sinn darin sieht, dass die Ministerin überhaupt nach Ägypten geflogen ist. Pernkopf: „Ich halte von dem Konferenztourismus überhaupt nichts. Dort sind über 40.000 Teilnehmer. Das sagt mir mein Hausverstand, dass dort nichts herauskommen kann.“

Kurier