Stmk-Regierung wies Verantwortung für Biogasanlage zurück

25. November 2022, Graz

Ein überaus kritischer Bericht des steirischen Landesrechnungshofs über den Bau einer Biogasanlage durch den Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd hat am Freitag zu einer Sonderlandtagssitzung geführt: Dabei wies die Landesregierung, allen voran LH Christopher Drexler (ÖVP) und Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ), die politische Verantwortung für das bisher schief gelaufene Projekt zurück. Die Anlage soll doch noch wie geplant in Betrieb gehen und Einnahmen lukrieren.

Der Rechnungshof sprach von Verbindlichkeiten von 18,7 Mio. Euro, die in letzter Konsequenz nun fünf Gemeinden, die sich im Abwasserverband (AWV) zusammengeschlossen haben, zu tragen hätten. Mängel soll es laut dem Prüfungsbericht bei der Abnahme der Biogasanlage gegeben haben, die bis heute nicht wie geplant Gas ins Netz einspeist. Darlehen in Millionenhöhe würden nun auf die Bevölkerung abgewälzt, kritisierte die Opposition schon am Dienstag.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sprach am Freitag von einem ambitionierten Projekt, das aber „hochriskant“ gewesen sei: „Aus einer eigentlich positiven Biogasanlage wurde eine Geldverbrennungsanlage.“ Er ortete mangelnde Fehlerkultur und Verantwortungsbewusstsein – sowohl bei den Bürgermeistern der fünf betroffenen Gemeinden als auch bei der Landesregierung und den Abteilungen des Landes Steiermark. Landeshauptmann Drexler fühlte sich für große Teile der an ihn gerichteten Dringlichen Anfrage nicht zuständig: „Ein Gutteil der Geschichte des Projekts“ liege in der Verantwortung des ehemaligen FPÖ-Landesrats Gerhard Kurzmann.

Der Grünen-Abgeordnete Lambert Schönleitner kritisierte Lackner, die für die Abteilung 13 für Umwelt und Raumordnung zuständig ist: „Die Abteilung hat nicht gehandelt. Es wurden nicht einmal Genehmigungen überprüft und jetzt steht etwas ganz anderes da, als bewilligt.“ Die Landesrätin wies die politische Verantwortung zurück: „Die Erzählung zeichnet ein völlig falsches Bild.“ Die Abteilung 13 habe sehr wohl Verpflichtungen übernommen.

NEOS-Klubobmann Niko Swatek meinte, dass Verantwortung nicht nur beim Brechen von Gesetzen übernommen werden müsse: „Es gibt auch eine moralische Verantwortung.“ Wenn Bürgermeister versuchen, Fehler zu vertuschen, sogar mittels Rechtsanwälten, seien sie rücktrittsreif. Kunasek gab sich nach den Antworten von Drexler und Lackner sprachlos: „Da werden 18 Millionen Euro in den Sand gesetzt und niemand fühlt sich heute dafür zuständig.“ Der Landeshauptmann meinte: „Aus Sicht der Landesregierung ist abzuwarten, ob nicht doch noch Einnahmen lukriert werden können.“ Er wolle die Zuständigen beim AWV und in den Gemeinden ermutigen, „kreativ und engagiert“ zu sein, denn das Gas benötige man angesichts der Energiekrise.

APA

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