Die EU-Staaten streiten trotz eines Kompromiss-Vorschlags der EU-Kommission weiter über einen Preisdeckel beim Gas-Einkauf. „Es war eine hitzige Debatte“, räumte der tschechische Minister Jozef Sikela als Vorsitzender der Energieminister nach der Sonderkonferenz am Donnerstag in Brüssel ein. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich enttäuscht, dass es keine Beschlüsse zum gemeinsamen Gaseinkauf oder zu schnellere Genehmigungsverfahren bei Erneuerbaren gab.
„Es gibt nichts schön zu reden: Die Ergebnisse des heutigen Treffens bleiben hinter den Erwartungen zurück“, sagte Gewessler nach dem Treffen. Es seien zwar politische Einigungen zum gemeinsamen Gaseinkauf, für Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation und für schnellere Genehmigungsverfahren bei Energiewendeprojekten erzielt worden, aber keine Beschlüsse. „Jetzt vergehen wieder wertvolle Wochen, in den nichts passiert“, kritisierte die Energieministerin.
Der formale Beschluss solle nun bei einem weiteren Energie-Sonderrat am 13. Dezember getroffen werden, erklärte der deutsche Staatssekretär Sven Giegold nach der Sitzung. Grund ist Giegold zufolge, dass viele Staaten gleichzeitig den Gaspreisdeckel beschließen wollen. Die EU-Kommission habe geliefert, aber „sehr spät“, sagte Gewessler zu dem Gaspreisdeckel-Vorschlag der Brüsseler Behörde.
Seit Monaten streiten die EU-Staaten um Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hat unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird.
Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen halten den Vorschlag allerdings nicht für ausreichend. Mehrere pochen nun darauf, die Notfallmaßnahmen gemeinsam mit dem Gaspreisdeckel als Paket zu verabschieden.
Gewessler hatte sich im Vorfeld zu dem Vorschlag der EU-Kommission zurückhaltend geäußert: „Ich glaube es ist wichtig, nichts unversucht zu lassen, um Gaspreise zu senken“, aber gleichzeitig müsse das Argument der Versorgungssicherheit ernstgenommen werden. Auch Deutschland und die Niederlande zeigten sich kritisch.
Die EU-Kommission will besonders heftige Preisausschläge im europäischen Großhandel durch den Preisdeckel eindämmen. Das betrifft bestimmte Transaktionen am Großhandelsplatz TTF, an den viele Lieferverträge in der EU gekoppelt sind. Konkret würde der Deckel automatisch greifen, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde (MWh) übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro höher liegt als der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) am Weltmarkt.
Kritiker argumentieren, dass der Mechanismus im August nicht ausgelöst worden wäre, hätte er da schon existiert, da die Preisgrenze nicht zwei Wochen lang überschritten wurde. Am 26. August erreichte der Gaspreis am TTF seinen bisherigen Höchststand von 340 Euro pro Megawattstunde, mittlerweile beträgt er rund 130 Euro.
Die SPÖ erneuerte unterdessen ihre Forderung nach einem nationalen Gaspreisdeckel. „Unser Rettungsplan liegt am Tisch: Österreich braucht rasch einen Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in einer Aussendung. „Wir müssen Gas einkaufen und zu einem gestützten Preis an Haushalte, Wirtschaft, Industrie und Kraftwerke weitergeben. Ansonsten fährt Österreich an die Wand.“
„Es ist fast Dezember und es wird immer noch über mögliche Modelle diskutiert, die schon längst in der Umsetzung sein sollten“, kritisierte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung. Dass sich der Energierat „nicht einmal auf einen Gaspreisdeckel light einigen konnten, ist ein Armutszeugnis“.
Die Industriellen Vereinigung (IV) warnte unterdessen vor einem „nationalstaatlichen Wettlauf der Subventionen“. Die deutschen Pläne für einen Gas- und Strompreisdeckel „bereiten der österreichischen Industrie große Sorgen und erfordern dringend weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene“, erklärte IV-Präsident Georg Knill. Er fordert eine „schnelle und europäische Lösung“.
APA/ag
