Österreichs schwieriger Kampf gegen das Atom-Comeback

30. November 2022, Wien/Luxemburg
Atomkraft steht vor einer Renaissance
 - Lingen, APA/dpa

Die Atomkraft feiert ein Comeback in Europa. Um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, sehen immer mehr Länder in Atomkraftwerken die Zukunft. Die Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg hat Pläne zum Bau neuer Kernreaktoren weiter befeuert. Bereits beschlossene Atomausstiege wurde verschoben. Österreich, das seit Jahren als einer der größten Gegner der Kernkraft in Europa gilt, hat in seinem schwierigen Kampf kaum Rückenwind.

Als treibende Kraft der Atomkraftbefürworter gilt Frankreich. Das Land deckt derzeit 70 Prozent seines Energiebedarfs durch Atomenergie. Der Bau von sechs zusätzlichen Atomreaktoren bis 2035 ist geplant, weitere acht Atomreaktoren könnten folgen. Klare Anhänger der Kernkraft sind außerdem Österreichs östliche Nachbarstaaten Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien sowie Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Finnland. In all diesen Ländern – mit Ausnahme von Kroatien – gibt es Pläne für den Bau neuer Reaktoren. Die Staaten argumentieren mit der Notwendigkeit von Atomenergie als leistbare, stabile und unabhängige Energiequelle, die zudem noch CO2-neutral sei.

Insgesamt setzten derzeit 14 der 27 EU-Staaten auf Atomkraft. Davon betreibt Kroatien zwar kein eigenes AKW, ist aber Miteigentümer des Kernkraftwerks Krško in Slowenien. Gemeinsam produzieren die insgesamt rund 110 Reaktoren in Betrieb in der EU 765.337 Gigawattstunden und damit 26 Prozent der gesamten produzierten Elektrizität.

Als 15. Land plant Polen den Einstieg in die Atomkraft. 2033 soll der erste Atomreaktor in Betrieb genommen werden und zur Energiewende beitragen. Derzeit decken Kohlekraftwerke rund 70 Prozent des polnischen Strombedarfs ab.

Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland und Belgien wurde vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Energiepreise zuletzt verschoben. Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland hätten zum Jahresende abgeschaltet werden sollen, nun sollen sie bis zum 15. April des kommenden Jahres weiterlaufen, um die Stromversorgung in diesem Winter zu sichern. Die belgischen Kernkraftwerke sollten ursprünglich bis 2025 vom Netz gehen. Um die Energiesicherheit zu gewährleisten, sollen die Reaktoren Tihange 3 und Doel 4 nun bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen. Im vergangenen Jahr kam rund die Hälfte der belgischen Stromproduktion aus Atomkraft.

Auch in Italien, das 1987, ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, aus der Kernkraft ausgestiegen ist, wurden zuletzt Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft laut. Die seit kurzem regierende Rechtsregierung zeigt sich offen für den Bau für moderner Reaktoren. Konkrete Pläne gibt es bisher keine. Die Italiener hatten demselben Ansinnen zuletzt erst 2011 in einem Referendum eine Absage erteilt.

Österreich steht vor dieser Gemengelage mit seiner kategorischen Ablehnung der Atomkraft recht einsam da. Daher setzt die Regierung in erster Linie auf juristische Schritte. Im Oktober reichte die Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomenergie als nachhaltig einzustufen, ein. Der österreichischen Klage hat sich bisher nur Luxemburg angeschlossen. Die Mehrheit der EU-Staaten unterstützt die sogenannte Taxonomie-Verordnung, durch die in Zukunft Finanzinvestitionen in Gas und Atom als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.

Eine Niederlage einstecken musste Österreich vor dem EuGH in der Vergangenheit mit der Klage gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Die Regierung hatte 2015 vor dem EuGH gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfen für nichtig erklärt werden müsse. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage 2018 in erster Instanz ab, 2020 wurde das Urteil nach einem Einspruch Österreichs bestätigt. Auch in diesem Verfahren wurde Österreich nur von Luxemburg unterstützt.

Auch im Fall des Ausbaus des ungarischen Atomkraftwerks Paks hat Österreich vor dem EuGH geklagt. Das Urteil wird am Mittwoch erwartet, es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass sich das Urteil zu Paks 2 an jenem zu Hinkley Point orientiert.

Auch sonst läuft Österreich seit Jahren Sturm gegen den Ausbau der Atomenergie in den östlichen Nachbarstaaten. So belastete bereits der Bau des Atomkraftwerks im tschechischen Temelín vor der EU-Osterweiterung die Beziehungen zwischen Prag und Wien. Proteste Österreichs gab es auch immer wieder gegen mangelnde Sicherheitsstandards bei den grenznahen Kraftwerken Bohunice und Mochovce in der Slowakei, Dukovany in Tschechien sowie Paks in Ungarn und Krško in Slowenien.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 griff die EU die österreichische Forderung nach europaweiten „Stresstests“ für Atomkraftwerke in der Europäischen Union auf. Dem 2012 vorgelegten Bericht der Europäischen hochrangigen Gruppe für Nuklearsicherheit und Abfallentsorgung (ENSREG) stimmte Österreich aber als einziges EU-Land nicht zu, sondern enthielt sich. Im Bericht fehle eine Bewertung der einzelnen Atomkraftwerke, ihrer Mängel und Probleme. Außerdem sei der Zeitplan der Überprüfung zu kurz gewesen, kritisierte die Bundesregierung.

Gemeinsam mit Luxemburg blockierte Österreich im November 2019 auch eine Einigung auf das milliardenschwere nächste Euratom-Programm. Grund für das Nein war, dass im Programm die Rede davon ist, dass Atomkraft nachhaltig sei und der Erreichung der Klimaziele dienen könne. Bereits 2011 hatte Österreich das Euratom-Forschungsprogramm blockiert, den Widerstand aber letztlich aufgegeben, nachdem eine Stärkung der Sicherheitsforschung in dem Programm festgeschrieben werden konnte.

Im Regierungsprogramm hat sich die türkis-grüne Bundesregierung 2020 dem Kampf gegen den „Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln“ verschrieben. Insbesondere die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 soll demnach verhindert werden. Der strikte Anti-Atomkurs wird von allen Parteien in Österreich geteilt. Innerhalb Europas sind dagegen die Atomkraftbefürworter in der Mehrzahl und freuen sich über eine Renaissance der Kernenergie.

APA

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