D – Ampel-Politiker wollen Nachbesserungen bei Preisbremse

1. Dezember 2022, Berlin

Die Pläne der deutschen Regierung zur Gas- und Strompreisbremse müssen aus Sicht von Abgeordneten der Ampel-Koalitionsfraktionen an einigen Stellen nachgebessert werden. Die Grünen wollten sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Unternehmen, die eine sehr große Unterstützung bekommen, in dieser Zeit keine Boni und Dividenden ausschütten, sagte Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, am Donnerstag bei ersten Beratungen im Bundestag.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, bei der vorgesehenen Erlösabschöpfung bei der Strompreisbremse müssten neue Anlagen ausgenommen werden. Die Preisbremse dürfe keine Investitionsbremse werden.

Die deutsche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant eine Gas- und Strompreisbremse, um damit die Folgen der stark gestiegenen Preise für Haushalte und Unternehmen abzufedern. Ein bestimmtes Kontingent soll staatlich subventioniert werden, darüber hinaus gelten aktuelle, hohe Marktpreise. Die Bremsen sollen ab März greifen, vorgesehen ist aber eine rückwirkende Entlastung für Jänner und Februar.

Bisher ist kein Boni- und Dividendenverbot geplant. Allerdings gibt es einen Beschluss des Haushaltsausschusses, der das vorsieht. Die Strompreisbremse soll teilweise über eine Erlösabschöpfung finanziert werden. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben.

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte, die Preisbremsen kämen viel zu spät und seien viel zu kompliziert. Andere Länder machten es viel einfacher. Die Abschöpfung drohe Investitionen in erneuerbare Energien abzuwürgen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, ohne staatliche Preiskontrollen seien die Preisbremsen eine Einladung für Versorger zum „Abkassieren“.

APA/dpa

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