Kocher für weitergehende Energiepreis-Lösungen

2. Dezember 2022, Wien
Preisdeckel weiter in der Diskussion - Hannover, APA/dpa

Mit dem Energiepreis-Deckel, den Deutschland einführt, wird auch in Österreich die Diskussion um weitere Unterstützungen für Haushalte und Unternehmen angeheizt. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) verweist in einer Aussendung des Ministeriums auf Maßnahmen, um die Folgen der hohen Energiepreise abzufedern. So gäbe es für energieintensive Unternehmen einen Energiekostenzuschuss, für den sich bereits 86.800 Unternehmen vorangemeldet hätten.

„Diese Maßnahme wurde zum richtigen Zeitpunkt für die Unternehmen gesetzt. Nun hat sich die deutsche Regierung für ein Modell für eine Strom- und Gaspreisbremse für Unternehmen entschieden. Vor diesem Hintergrund braucht es auch in Österreich weitere Maßnahmen, damit österreichische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben“, so Kocher. Daher bedürfe es einer raschen Analyse des deutschen Modells hinsichtlich einer Umsetzung in Österreich. Parallel dazu bereite man eine Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschusses vor.

Kocher machte klar, dass er von der EU keine Lösungen mehr für substanzielle Energie-Preissenkungen erwartet. „Natürlich entwickelt sich ein gewisser Wettlauf, was diese Unterstützungen betrifft“, sagte er in Brüssel. „Es bleibt uns nichts anderes übrig. Auf der europäischen Ebene ist es nicht gelungen und wird es wahrscheinlich auch in den nächsten Wochen nicht gelingen, ein Modell zu finden, wo die Preise substanziell nach unten gebracht werden. Das heißt, wir müssen jetzt auf nationaler Ebene alles tun, damit die Unternehmen nicht in noch größere Schwierigkeiten kommen.“

Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP) tritt in einer Aussendung ebenfalls für eine rasche Umsetzung ein: „Gerade heimische Firmen im internationalen Wettbewerb spüren die hohen Energiepreise besonders massiv. Während die Energiepreise außerhalb Europas deutlich niedriger sind und die Wirtschaftshilfen in Deutschland deutlich höher, gibt es für die Betriebe in Österreich noch immer keine Lösung, die dem Vergleich mit unserem wichtigsten Handelspartner standhalten würde.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vehement den Energiepreisdeckel ein, wie aus einer Aussendung der SPÖ hervorgeht: „Für die Bevölkerung und die heimischen Betriebe sind die hohen Energiekosten immer existenzbedrohender. Immer mehr Menschen können sich das Heizen nicht mehr leisten, gleichzeitig drohen Betriebsschließungen, Produktionsstopps und der Verlust von Arbeitsplätzen. Doch trotz dieser dramatischen Situation sagt ÖVP-Finanzminister Brunner eiskalt Nein zum Gaspreisdeckel und verhindert damit die längst überfällige Unterstützung der Bevölkerung und des österreichischen Wirtschafts- und Industriestandorts“, so Deutsch.

Sigi Menz, Bundesobmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, mahnt rasch weitere Schritte ein, denn 3 von 4 befragten Industrieunternehmen sehen ihren eigenen Betrieb sehr stark bzw. stark von hohen Energiepreisen betroffen. „Ein alarmierender Befund, der den akuten Handlungsbedarf aufzeigt“, wird Menz in einer Aussendung der WKO zitiert. „Wenn unsere Industriebetriebe ihre Energierechnungen nicht mehr stemmen können, drohen Stillstände und Stilllegungen: und am Ende des Tages steht das Schreckensszenario einer De-Industrialisierung im Raum“, warnte er. Die Politik müsse einen kalkulierbaren und im Wettbewerb abbildbaren Energiepreis für die Unternehmen gewährleisten. Da auf europäischer Ebene aber derzeit keine gesamtheitliche Lösung in Sicht sei, brauche es ein nationales Modell der Energiepreisdeckelung, betonte Menz mit Verweis auf die Pläne unseres größten Handelspartners Deutschland.“

Einen anderen Weg schlug FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung vor: „Des Rätsels Lösung ist sicher nicht die Symptombekämpfung. Denn die explodierenden Strompreise sind nur ein Teil der Teuerungswelle, die über unser Land rollt. Die einzige Lösung ist die Bekämpfung der Ursachen. Nämlich die Russland-Sanktionen sofort zu beenden und das Aussetzen des Merit-Order-Prinzips. Aber dazu ist diese Regierung nicht bereit.“

APA

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