Länder fordern geschlossen Energieschutzschirm

2. Dezember 2022, Wien
Die Länder wollen Maßnahmen gegen teure Energie - Wien, APA/GEORG HOCHMUTH

Die Bundesländer fordern vom Bund geschlossen einen Energieschutzschirm für Österreich, analog zur deutschen Gaspreisbremse. Konkrete Summen ließen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) nach einem Treffen der Landeshauptleutekonferenz am Freitag zwar offen. Allerdings gelte es, schnell zu handeln, machte man klar. Die Länder wollen zudem schneller und intensiver in die Informationspolitik zur Versorgungssicherheit eingebunden werden.

Mit dem Energiekostenzuschuss habe die Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt gesetzt, heißt es in der Erklärung der Landeshauptleute. „Man muss in die Gänge kommen“, machte Wallner beim Energieschutzschirm aber Druck. Man dürfe keine Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft zulassen. „Alle ächzen und stöhnen zurecht“, meinte auch Ludwig. Konkrete Beträge habe man bewusst nicht genannt ergänzte sein Vorarlberger Kollege. Diese müssten erst berechnet und besprochen werden.

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erneuerte in einem Statement gegenüber der APA die gemeinsame Forderung der Länder. Es müsse vor allem noch vor Weihnachten Klarheit und Planbarkeit herrschen. Viele Unternehmer wünschten sich das deutsche Modell, daher sei es wichtig, dies rasch zu prüfen. „Aber welches Modell auch kommt – es muss schnell kommen“, so Mikl-Leitner.

Für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht es ebenfalls um das Überleben von kleinen Betrieben, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit von großen Industriebetrieben und den Verlust etlicher Arbeitsplätze. „Wenn Unternehmen kommendes Jahr in Deutschland plötzlich einen Bruchteil für Energie bezahlen, sind unsere Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig.“

„Die Forderung der Länder unterstreicht den Handlungsbedarf, den wir auf betrieblicher Ebene haben“, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Mitteilung. „Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen steht am Spiel, wenn durch die deutschen Maßnahmen Energie für heimische Unternehmen deutlich teurer wird“, so der ÖVP-Politiker weiter. Ein Energie-Schutzschirm, wie von den Landeshauptleuten gefordert, müsse als gesamthaftes Modell gesehen werden, um die Betriebe bei Strom und Gas zu entlasten. Es brauche dazu nun rasche Gespräche, da der Energiekostenzuschuss nur den Zeitraum bis Ende September umfasse, für 2023 aber derzeit noch keine Planungssicherheit für die Unternehmen absehbar sei. Auch die Industriellenvereinigung stieß am Freitag wieder ins selbe Horn.

APA

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