Russisches Öl bekommt Obergrenze von 60 Dollar

2. Dezember 2022, Brüssel

Die EU-Staaten haben sich laut Diplomaten auf eine Preisobergrenze von 60 Dollar (57,8 Euro) je Fass für russisches Öl geeinigt, das über den Seeweg transportiert wird. Mit einem Anpassungsmechanismus solle die Obergrenze zudem immer bei fünf Prozent unter dem Marktpreis gehalten werden, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Polen, das auf eine möglichst niedrige Preisobergrenze gedrungen hat, muss der Vereinbarung noch am Donnerstag zustimmen.

Kommt es so, könnte die Einigung von allen EU-Regierungen bis Freitag besiegelt werden. Das Vorhaben nimmt einen Plan der sieben größten Industriestaaten (G7) auf und würde einen EU-Beschluss ersetzen, wonach russisches Öl ab Montag gar nicht mehr in Europa angelandet werden darf.

Ziel ist es, auf der einen Seite Russlands Einnahmen zu schmälern. Daher setzten sich gerade Polen und auch die baltischen Staaten für einen geringen Preis ein. Auf der anderen Seite sollte der weltweite Ölpreis aber auch nicht durch einen kompletten Importstopp in die Höhe getrieben werden, da Russland etwa zehn Prozent des weltweiten Öls produziert. Wichtiger Hebel zur Umsetzung der Preisgrenze soll sein, dass Versicherungen und Reedereien sich an den russischen Geschäften nur beteiligen dürfen, wenn das Öl unter 60 Dollar verkauft wird. Derzeit liegt der Weltmarktpreis zwar ohnehin darunter, könnte aber beim Anziehen der Weltkonjunktur wieder steigen.

Unklar ist wie Russland reagiert. Der Kreml hatte angedeutet, dass Staaten, die sich an einem Preisdeckel beteiligen, gar nicht mehr beliefert würden.

Ausgenommen von den EU-Sanktionen ist Pipeline-Öl, das nach Europa fließt. Darauf hatte unter anderem Ungarn gedrängt. Deutschland jedoch hat erklärt, ab 2023 auch auf diesem Weg kein russisches Öl mehr abzunehmen. Daher sucht die Bundesregierung einen anderen Weg, um die Versorgung der ostdeutschen Raffinerie Schwedt zu sichern.

APA/Reuters

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