Erneuerbaren-Wärme-Gesetz kommt doch nicht im Jänner

5. Dezember 2022, Wien
Regierung bringt nötige Zwei-Drittel-Mehrheit vorerst nicht zustande
 - Wien, APA/ROLAND SCHLAGER

Anfang November hat die Bundesregierung das klimapolitisch wichtige Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Ministerrat beschlossen. Dieses sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor und das bereits ab kommenden Jahr. Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ wird daraus nun vorerst nichts, da weiterhin die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt. Ein Inkrafttreten vor Mitte des nächsten Jahres sei somit nicht mehr realistisch.

Laut der „Kleinen Zeitung“ sei das Gesetz aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit von der Tagesordnung des letzten heurigen Wirtschaftsausschusses kommenden Mittwoch genommen worden, die Zeitung beruft sich dabei auf Verhandlerkreise. Die Verzögerung liege laut dem Bericht allerdings nur bedingt an den Einwänden der für die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendigen SPÖ-Mandatare. Tatsächlich bremse im Hintergrund auch die Wirtschaftskammer, die sich gegen die Regelungen sperre, heißt es. „Jeder Beistrich, der in den jetzigen Verhandlungen geändert werden soll, wird deshalb von der ÖVP blockiert, was am Ende alles verzögert“, wird ein Insider in dem Bericht zitiert.

Die beiden Energiesprecher der Koalitionsparteien, Lukas Hammer (Grüne) und Tanja Graf (ÖVP), bestätigten, dass es noch keine Verfassungsmehrheit gibt. Gleichzeitig betonten sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die Verhandlungen mit der SPÖ noch nicht abgeschlossen seien, „aber alle drei Fraktionen arbeiten daran, dass es so rasch wie möglich eine Einigung gibt – am besten noch im Dezember.“

„Einigermaßen verwundert“ zeigt sich darüber SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll: „Bisher gab es keine einzige Verhandlungsrunde mit ÖVP und Grünen. Und zwar deshalb, weil sich die Regierung intern nicht einig ist. Wie auch bei anderen Themen steht die Regierungsarbeit auch in Sachen Energiewende völlig still“, sagte Schroll am Samstag in einer Aussendung. Es habe zwar eine Veranstaltung zu diesem Thema gegeben, aber diese habe nur einen rein informativen Charakter gehabt. Die SPÖ sei jedenfalls zu konstruktiven Verhandlungen bereit, versicherte Schroll.

Für NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer ist die Verzögerung ein „fatales Zeichen inmitten der aktuellen Energiekrise“. „Der schnelle Gasausstieg bei Heizsystemen ist dringend notwendig. Insbesondere das Einbauverbot in Neubauten ist sehr wichtig, um kurz- und langfristig den Gasverbrauch in Österreich zu senken. Dieses Gesetz wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Doch die Bundesregierung zögert und steuert weiter ziellos durch diese Energiekrise – trotz einer grünen Ministerin am Lenkrad“, sagte Doppelbauer in einer Aussendung.

„Verärgert“ zeigte sich Fridays For Future. Die NGO warf der Regierung ein Versagen beim Gasausstieg vor.

APA

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