Nationalrat: Erneuerbaren-Förderpauschale bleibt ausgesetzt

14. Dezember 2022, Wien
Ab 2024 soll die Pauschale für je drei Jahre festgesetzt werden - Sieversdorf, APA (dpa)/THEMENBILD

Die Erneuerbaren-Förderpauschale wird auch im Jahr 2023 ausgesetzt. Das hat der Nationalrat einstimmig beschlossen. Ab 2024 soll sie für jeweils drei Jahre mit Verordnung festgesetzt werden. Weiters sollen Netzbetreiber verpflichtet werden, von Vertragskündigungen betroffene Endverbraucher mittels eingeschriebenen Briefs explizit darauf hinzuweisen, rasch einen neuen Energieliefervertrag abzuschließen, um eine drohende Abschaltung abzuwenden.

Gescheitert ist dagegen eine Gremienreform bei der E-Control. Denn SPÖ und FPÖ verweigerten schon im Vorfeld ihre Zustimmung, womit die notwendige Verfassungsmehrheit nicht gegeben war. Neben der Energieministerin sollte künftig auch der Finanzminister Informations-, Einsichts- und Entsendungsrechte haben. Auch der Aufsichtsrat der E-Control hätte um ein Mitglied erweitert werden sollen, das auf Vorschlag des Finanzministers zu bestellen ist. Zur weiteren Behandlung wurde die Materie in den zuständigen Ausschuss rückverwiesen.

APA

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