Nationalrat: Erneuerbaren-Förderpauschale bleibt ausgesetzt

14. Dezember 2022, Wien
Ab 2024 soll die Pauschale für je drei Jahre festgesetzt werden - Sieversdorf, APA (dpa)/THEMENBILD

Die Erneuerbaren-Förderpauschale wird auch im Jahr 2023 ausgesetzt. Das hat der Nationalrat einstimmig beschlossen. Ab 2024 soll sie für jeweils drei Jahre mit Verordnung festgesetzt werden. Weiters sollen Netzbetreiber verpflichtet werden, von Vertragskündigungen betroffene Endverbraucher mittels eingeschriebenen Briefs explizit darauf hinzuweisen, rasch einen neuen Energieliefervertrag abzuschließen, um eine drohende Abschaltung abzuwenden.

Gescheitert ist dagegen eine Gremienreform bei der E-Control. Denn SPÖ und FPÖ verweigerten schon im Vorfeld ihre Zustimmung, womit die notwendige Verfassungsmehrheit nicht gegeben war. Neben der Energieministerin sollte künftig auch der Finanzminister Informations-, Einsichts- und Entsendungsrechte haben. Auch der Aufsichtsrat der E-Control hätte um ein Mitglied erweitert werden sollen, das auf Vorschlag des Finanzministers zu bestellen ist. Zur weiteren Behandlung wurde die Materie in den zuständigen Ausschuss rückverwiesen.

APA

Ähnliche Artikel weiterlesen

CO2-Emissionen in Österreich 2023 um 5,3 Prozent gesunken

28. März 2024, Wien
Freude über sinkende CO2-Emissionen bei Umweltministerin Gewessler
 - Wien, APA/TOBIAS STEINMAURER

VfGH hat Regelung im NÖ Elektrizitätswesengesetz aufgehoben

28. März 2024, Wien/St. Pölten

Frankreich nimmt im Sommer neues Atomkraftwerk in Betrieb

28. März 2024, Paris
Archivbild eines Reaktors in Flamanville
 - Flamanville, APA/AFP

BWB und E-Control schauen sich nun Gasmarkt genauer an

27. März 2024, Wien
Wettbwerbsmängel geortet: BWB und E-Control beleuchten Gasmarkt genauer
 - Bad Oeynhausen, APA/dpa