Scholz will bei Katar Korruptionsvorwürfe von Gas trennen

15. Dezember 2022, Brüssel/Berlin
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz - Berlin, APA/dpa

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keinen Anlass, wegen der Korruptionsvorwürfe die Gaslieferungen aus Katar zu überdenken. Es gehe darum, die Vorwürfe gegen möglicherweise Bestochene und die Bestecher aufzuklären, sagte Scholz am Mittwoch in Brüssel nach dem EU-ASEAN-Gipfel zu den Korruptionsvorwürfen im Europäischen Parlament. „Das ist ein Thema für sich. Und das muss für sich aufgeklärt werden“, betonte er auf eine entsprechende Frage nach den Gaslieferungen.

Katar wird verdächtig, hinter Bestechungsversuchen zu stehen, weist dies aber strikt zurück.

Scholz vertrat auf dem Gipfel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der nach Katar zum Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft flog. Dort spielte am Abend Frankreich gegen Marokko.

Die belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili sowie drei weitere Abgeordnete, Bestechungsgelder von Katar angenommen zu haben, um die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. „Wir waren … viel zu lange zu naiv“, sagte ein Sprecher des belgischen Justizministeriums und bezog sich dabei auf geheime Operationen ausländischer Mächte in Belgien.

Der Sprecher bezeichnete die Untersuchung als „einen wichtigen Fall, an dem der (belgische) Staatsschutz seit mehr als einem Jahr in Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten arbeitet, um den Verdacht der Korruption von Abgeordneten durch verschiedene Länder aufzulisten“. Die belgische Polizei veröffentlichte ein Bild der 1,5 Millionen Euro Bargeld, die sie bei Razzien von Freitag bis Montag sichergestellt hatte, darunter ein Koffer voller 50- und 100-Euro-Banknoten und zwei Aktenkoffer mit 50-Euro-Scheinen, die ordentlich gestapelt waren. Durchsuchungen gab es auch in Italien.

APA/ag

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