Deutscher Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

16. Dezember 2022, Berlin

Nach dem Bundestag am Donnerstag hat am Freitag auch der Bundesrat in Deutschland die Energiepreisbremsen gebilligt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der Länderkammer, Preissteigerungen hätten das Potenzial für eine soziale Krise – der Deckel gebe Bürgern nun Vertrauen, in der Zukunft ihre Rechnung bezahlen zu können. Der Staat stehe an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag hatte der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen.

Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Jänner und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant.

Die Ministerpräsidenten hatten Druck gemacht, dass eine „Winterlücke“ bei den Entlastungen geschlossen wird. Weil sagte, er sei froh, dass es einen durchgängigen Entlastungspfad gebe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte aber, eine „Gerechtigkeitslücke“ bei Öl und Pellets werde nur unzureichend geschlossen.

Für Mieter gibt es bei den Preisbremsen ein Recht zur Minderung der Nebenkosten, wie die SPD-Bundestagabgeordnete Zanda Martens der „Bild“-Zeitung sagte. Mieter müssen demnach die Entlastungen unverzüglich vom Vermieter bekommen und dürfen dabei die vom Vermieter angezeigte Verringerung der Betriebskostenvorauszahlung selbstständig umsetzen. „Vermieter werden zur Mitteilung verpflichtet, um wie viel sich die Nebenkosten verringern.“ Diesen Betrag dürften die Mieter dann ab März bei der Miet-Überweisung einfach weglassen.

APA/dpa

Ähnliche Artikel weiterlesen

D – Mehr Tempo für Kernfusion-Kraftwerk gefordert

3. Feber 2023, München/Berlin
Deutschlands Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger
 - Berlin, APA/dpa

Kein Diesel mehr aus Russland: Was der EU-Boykott bedeutet

3. Feber 2023, Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau

Deutsche Gasspeicher noch zu 78,6 Prozent gefüllt

2. Feber 2023, Bonn
Das Füllstandsziel wurde übererfüllt
 - Bernburg, APA/dpa

Erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Gas in der EU

31. Jänner 2023, Brüssel
Ein Wind- und Solarkraftwerk in den Niederlanden
 - Middelharnis, APA/ANP