Land Vbg und illwerke unterzeichneten Heimfallrechte-Vertrag

16. Dezember 2022, Bregenz

Das Land Vorarlberg und der Energiekonzern illwerke vkw haben am Freitag einen Vertrag über die Ablöse von Heimfallrechten unterzeichnet. Aktuell beläuft sich der Wert auf rund 383 Mio. Euro. Der Energieversorger bezahlt eine Rate von 21 Mio. Euro jährlich über die nächsten 30 Jahre, im Endbetrag enthalten ist eine fixe Verzinsung von 3,6 Prozent. Illwerke-Aufsichtsrat, Landesregierung sowie der Landtag hatten die Vereinbarung im Vorfeld einstimmig abgesegnet.

Die Heimfallrechte gehen auf einen Vertrag von 1926 zurück. Als Vorarlberg nach dem Ersten Weltkrieg die Wasserkraft-Erschließung nicht aus eigenen Mitteln schaffen konnte, wurde ein Vertrag mit zwei deutschen Gesellschaften geschlossen, denen 90 Prozent der Illwerke gehörten. Das Land, dem heute die Illwerke praktisch zur Gänze gehören, hielt damals fünf Prozent. Teil der Vereinbarung war, dass die Kraftwerke 80 Jahre nach Konzessionserteilung, unabhängig von der Eigentümerstruktur, an das Land zurückfallen. Zu Beginn der 1990er-Jahre hielt die Republik Österreich 70 Prozent an den Illwerke, das Land 25 Prozent. Der Verbund wollte die Illwerke übernehmen, ein Schiedsgericht entschied aber zugunsten des Landes und bestätigte das Heimfallrecht. Damit gehen Kraftwerke der Illwerke weiter nach 80 Jahren unentgeltlich an das Land Vorarlberg.

Weil Vorarlberg daran aber kein Interesse hat, lässt sich das Land stattdessen das Heimfallrecht vom Unternehmen abgelten. So wurden in der Vergangenheit bereits die Heimfallrechte für das Obervermuntwerk, das Vermuntwerk und das Rodundwerk I mit dem Latschauwerk abgegolten, ebenfalls das Lünerseewerk. Die für letzteres noch fälligen 64 Mio. Euro hat das Land bei den Illwerken als „strategische Finanzreserve“ (Landeshauptmann Markus Wallner, ÖVP) für den Krisen- oder Katastrophenfall geparkt. Bisher erhielt das Land aus diesem Titel jährlich rund 10 Mio. Euro, künftig werden nur mehr aus dem neuen Vertrag Heimfallrechte-Gelder fließen und zwar in Höhe von rund 21 Mio. Euro jährlich. Die neue Vereinbarung betrifft nun die Tiroler Wasserüberleitungsanlagen, das Kopswerk I mit dem Rifawerk und das Rodundwerk II, die zwischen 2040 und 2054 an das Land fallen würden.

Dass der Vertrag noch heuer abgeschlossen wird, hat auch mit einem rechtskräftigen Auskunftsbescheid des Finanzamts vom 10. Juli zu tun, der die steuerliche Abzugsfähigkeit der Heimfallablösezahlungen bestätige, erklärte Illwerke-Vorstand Christof Germann. Die Bewertung der Heimfallrechte basiere auf zwei fundierten Gutachten. Er betonte die hohe Bedeutung von wirtschaftlicher Planbarkeit für das Unternehmen und dass die Kraftwerksgruppe Obere Ill-Lünersee so weiter als Einheit betrieben werden könne. Das sei für die Vermarktung von Regel- und Spitzenenergie wichtig. Das ermögliche es, dass der Vorarlberger Kraftwerke-Park einen wesentlichen Beitrag zur Netzstabilität im süddeutschen Raum leiste. Die Kraftwerke sind seit 1930 ins deutsche Netz integriert. Aufsichtsratsvorsitzender Ludwig Summer erklärte, die weit reichende Entscheidung bedeute den Wegfall einer Belastung für das Unternehmen, der neue Investitionen ermögliche.

Landeshauptmann Markus Wallner betonte, Vorarlbergs Energiewirtschaft solle „weiter eigenständig und in Vorarlberger Hand“ bleiben. Die Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft sei zu einem Standortvorteil geworden. Vorarlberg sei, was eine mögliche Energie-Mangellage in Europa angehe, in einer „äußerst bevorzugten Situation“. Wie schon bei früheren Abgeltungen setze man auch bei der aktuellen Vereinbarung auf eine Verteilung über mehrere Jahre, statt auf den Stichtag zu warten. Damit stünden dem Land zeitnah Mittel für Zukunftsprojekte zur Verfügung. Die Existenz der Heimfallrechte sei immer wieder angezweifelt worden. Man habe als Land die Aufgabe, diese zu erhalten und dafür immer und jederzeit einzustehen, betonte er. Auf Basis von Heimfallrechten erhielt das Land Vorarlberg bisher rund 190 Mio. Euro.

Der Landtag hatte den Vertrag am 15. Dezember einstimmig abgesegnet. Die Mittel aus der aktuellen Vereinbarung sollen für Schlüsselprojekte in Bildung, Digitalisierung und Jugend teilweise zweckgewidmet werden. Die NEOS hatten ihre Zustimmung zu dem Ablösevertrag von der Schaffung eines Zukunftsfonds abhängig gemacht, ähnlich hatte sich die SPÖ im Vorfeld geäußert.

APA

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