EU einigt sich auf Verschärfung des Emissionshandels

19. Dezember 2022, EU-weit/Brüssel

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Verschärfung der Regeln für den Emissionshandel zur Bekämpfung der Erderwärmung verständigt. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um 62 Prozent gemessen am Stand des Jahres 2005 reduziert werden, teilten die EU-Institutionen am Sonntag mit. Verbraucher und Unternehmen in der EU müssen künftig häufiger für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen.

Vorgesehen ist, dem System des Emissionshandels 2024 insgesamt 90 Millionen Zertifikate zu entnehmen, 2026 sollen weitere 27 Millionen hinzukommen. Von 2024 bis 2027 soll insgesamt ein Abbau von 4,3 Prozent erfolgen, von 2028 bis 2030 von weiteren 4,4 Prozent. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen.

Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, der deutsche Abgeordnete Peter Liese von der konservativen Volkspartei EVP, berichtete auf Twitter vom „größten jemals in (der Europäischen Union) ausgehandelten Klimagesetz“. Im CO2-Handel der EU müssen rund 10.000 Kraftwerke und Fabriken Zertifikate erwerben, um Treibhausgase ausstoßen zu können. Dies dient dem übergeordneten Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent auf der Basis von 1990 zu reduzieren. Liese sagte, 2027 beginne die „heiße Phase“. Wer bis dahin seine Emissionen nicht erheblich gesenkt habe, „wird viel bezahlen müssen“.

Der tschechische Umweltminister Marian Jurecka, dessen Land noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte: „Die Vereinbarung (…) wird es uns ermöglichen, die Klimaziele in den wichtigsten Wirtschaftssektoren zu erreichen und gleichzeitig sicher zu stellen, dass Bürger und Kleinstunternehmen wirksam unterstützt werden.“

Zudem soll ein neuer Klimasozialfonds die Folgen der Energiewende für Verbraucher abfedern. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen. Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude, finanziert werden.

Die Projekte sind das Herzstück des „Fit for 55“-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

CO2, die chemische Verbindung aus Sauerstoff und Kohlenstoff, ist mit Abstand das wichtigste vom Menschen erzeugte Treibhausgas und so Hauptursache der Klimakrise. Es entsteht etwa beim Heizen, Autofahren, in der Industrie oder der – vor allem tierischen – Lebensmittelproduktion. Noch nie in der Geschichte war die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre so hoch.

Im Mittelpunkt des 2015 beschlossenen historischen UNO-Klimaschutz-Vertrags von Paris steht das Ziel, die durch Treibhausgase verursachte Erderhitzung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die Bemühungen sollten zudem dahin gehend verstärkt werden, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Experten und Klimaschützer sehen das Erreichen der Pariser Klimaziele aber aktuell selbst bei optimistischen Szenarien als nur schwer erreichbar, was für Menschen, Tiere und die Natur schwerwiegende Auswirkungen hätte.

APA/ag

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