IV will von EU-Energieministertreffen „konkrete Beschlüsse“

19. Dezember 2022, Wien/Brüssel/Berlin
IV-Präsident Georg Knill
 - Wien, APA/BKA

Heute kommen in Brüssel wieder die für Energieministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Im Vorfeld appellierte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, „endlich konkrete Beschlüsse zur Dämpfung der Energiepreise zu fassen. Denn jeden Tag ohne europäische Lösungen und ebenso unzureichende nationale Ausgleichsmaßnahmen bezahlen unsere Unternehmen mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit.“ Ohne EU-Einigung brauche es rasch nationale Maßnahmen.

„Wir erwarten dazu konkrete Ankündigungen seitens der Bundesregierung in den kommenden Tagen, denn die Zeit drängt“, bekräftigte Knill. „Wir brauchen rasch ein Instrument, in der Entlastungswirkung für Unternehmen gleichwertig dem deutschen Energiepreisdeckel und nachfolgend dem bereits bestehenden Energiekostenzuschuss, das die Möglichkeiten, die im EU-Beihilferahmen gegeben werden, vollständig ausschöpft.“ Gleichzeitig sei der Vorstoß von Kommissionspräsidentin Von der Leyen nach einer weiteren Anpassung der EU-Beihilferegeln, hinsichtlich der Energiekrise wie auch in Reaktion auf die immense Herausforderung durch den US Inflation Reduction Act, zu begrüßen. Die Bundesregierung solle dies unterstützen.

Auf EU-Ebene wäre ein „‚Marktkorrekturmechanismus‘ zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn auch bei weitem nicht ausreichend“. Was die österreichische und europäische Industrie brauche, sei eine „wettbewerbswahrende und europäische Lösung, die die angespannte Lage innerhalb der europäischen Staaten nicht noch weiter verschärft“, so Knill.

Der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hofft in des laut Medienberichten beim EU-Energieministertreffen einen „Durchbruch“ für den Ökostrom-Ausbau. „Die Genehmigungsfristen für Wind- und Photovoltaikanlagen, für Wärmepumpen und Verstärkungen der Netzinfrastruktur sollen deutlich kürzer werden“, sagte Habeck deutschen Zeitungen. Auch weitere Hürden für den Ausbau sollten beseitigt werden.

„Außerdem sollen sogenannte Windvorranggebiete EU-einheitlich schneller ausgewiesen und die Projekte dort viel schneller genehmigt werden“, sagte Habeck. Das wäre „ein Riesenschritt von enormer Bedeutung“.

APA

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