Korruption – Katar warnt vor Auswirkungen auf Gaslieferung

19. Dezember 2022, Doha/Brüssel/Straßburg

Nach den Vorwürfen gegen Katar in der Korruptionsaffäre um das EU-Parlament hat Doha die Anschuldigungen zurückgewiesen und vor negativen Auswirkungen auf die Gaslieferungen gewarnt. Die mögliche Aussetzung des Zugangs für Katar zum EU-Parlament sei „diskriminierend“ und werde die Beziehungen und die Gaslieferungen „negativ“ beeinflussen, hieß es in einer am Sonntag in Doha veröffentlichten Erklärung eines nicht näher genannter katarischen Diplomaten.

„Wir weisen die Anschuldigungen, die unsere Regierung mit Fehlverhalten in Verbindung bringen, entschieden zurück“, hieß es darin. Katar sei nicht das einzige Land, das in den Ermittlungen genannt werde, dennoch sei ausschließlich der Golfstaat kritisiert und angegriffen worden.

Die Entscheidung, den Zugang Katars zum EU-Parlament zu stoppen, „wird einen negativen Effekt auf die regionale und globale Sicherheitszusammenarbeit haben sowie auf die derzeitigen Gespräche über die globale Energieknappheit und -Sicherheit“, hieß es in der Erklärung weiter. Infolge des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Energieknappheit ist die globale Bedeutung Katars als Gaslieferant in den vergangenen Monaten deutlich gewachsen.

Das EU-Parlament wird seit gut einer Woche von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Mehrere Verdächtige, bei denen mindestens 1,5 Millionen Euro in bar gefunden wurden, wurden festgenommen. Die eingeleiteten Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft richten sich insbesondere gegen die mittlerweile abgesetzte EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Sie wird verdächtigt, von Katar bezahlt worden zu sein, um sich für die Interessen des Golfstaates einzusetzen.

Am Donnerstag hatten sich die EU-Parlamentarier mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zugangsberechtigungen für katarische Lobbyisten für die Dauer der Ermittlungen auszusetzen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Metsola sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben), sie habe „eine klare Botschaft für all die bösartigen Akteure in Drittländern, die glauben, dass sie ihren Willen mit Geld durchsetzen können“. Das Parlament werde sich ihnen in den Weg stellen.

„Wir werden einen Reformprozess einleiten, um zu prüfen, wer Zugang zu unseren Räumlichkeiten hat, wie diese Organisationen und Personen finanziert werden und welche Verbindungen sie zu Drittländern haben“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Das Reformpaket, das sie im neuen Jahr schnüren werde, betreffe den Schutz von Hinweisgebern, die Einhaltung des Verhaltenskodex und die Beziehungen zu Drittländern. „Das Parlament steht auf der Seite des Gesetzes, das werden die Verantwortlichen für diese Vergehen feststellen“, sagte Metsola.

APA/ag

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