Hanke will Kommunikations-Daten zu Wien Energie vorlegen

30. Dezember 2022, Wien
Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke
 - Wien, APA/FLORIAN WIESER

Der Wiener Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat im Interview mit der APA am Freitag angekündigt, zu prüfen, welche Kommunikationsdaten er in der Causa Wien Energie an die Untersuchungskommission übermitteln wird. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwies auf eine entsprechende rechtliche Beurteilung. Zuvor hatte das Schiedsgremium der Kommission befunden, dass ein ÖVP-Antrag auf Beischaffung von Kommunikationsunterlagen zulässig ist.

Möglich ist eine Übermittlung aber nur auf freiwilliger Basis. Eine Rechtsgrundlage für eine Durchsetzung gibt es – anders als bei U-Ausschüssen im Bund – nämlich nicht. „Ich hab immer gesagt, ich bin für volle Transparenz“, betonte Hanke. Es gebe zwar keine Herausgabeverpflichtung, aber er werde in Abstimmung mit der Rechtsabteilung des Magistrats beraten, in welcher Form man die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen könne. Im Büro des Bürgermeisters wurde auf APA-Anfrage versichert, dass Ludwig seinen „rechtlichen Verpflichtungen“ nachkommen werde.

Die ÖVP begehrt etwa die Herausgabe des analogen und elektronischen Schriftverkehrs zum Thema, relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe auf den Diensthandys von Hanke und Ludwig. Das Schiedsgericht hat den Beweisantrag als zulässig erkannt. Dieses Schiedsgremium besteht aus den Vorsitzenden der U-Kommission, die von aktiven bzw. ehemaligen Richterinnen und Richtern geleitet wird. Die gemeinderätliche Untersuchungskommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Der Antrag zur Einsetzung kam von ÖVP und FPÖ.

Bürgermeister Ludwig hatte ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro für Sicherheitsleistungen an den Energiebörsen bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro, die bisher nicht benötigt wurden.

Bei der Wien Energie handle es sich um ein gesundes Unternehmen, beteuerte Hanke heute im APA-Gespräch. „Die 1,4 Mrd. Euro (also das städtische Darlehen, Anm.) sind bis zum letzten Cent wieder zurückgeflossen.“ Ob es wiederholt Ausschläge am Markt bei Strom und Gas gebe, sei nicht vorherzusagen. Aber sollte die Situation so bleiben, könne das Unternehmen seine Margin-Zahlungen selbst leisten.

Ob Fehler etwa beim Risikomanagement gemacht worden sind, könne er nicht sagen. Er sei kein Organ des Unternehmens. „Ich bin Eigentümervertreter.“ Er sei angewiesen auf Berichte, die ihm vorgelegt würden. Aufgrund dieser gehe er davon aus, dass ordnungsgemäß gehandelt wurde. Der Stadtrechnungshof- und der Bundes-Rechnungshof würden dies aber ebenfalls prüfen, verwies er auf die angekündigten Untersuchungen.

„Im Bereich der Kommunikation hätte manches besser laufen sollen“, gestand Hanke ein. Man werde noch weiter darauf achten müssen, dass eine „bestmögliche Sichtweise“ gegeben sei. Er habe schon im März darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung der Energiewirtschaft nötig wäre. „Vielleicht, und das ist auch selbstkritisch, hätten wir das noch lauter und intensiver in diesem Zeitraum kommunizieren müssen.“ Allerdings habe man die tatsächliche Entwicklung des Marktes damals noch nicht gekannt.

Dass Bürgermeister Ludwig seine Notkompetenz in Anspruch genommen habe, um den städtischen Kredit zu ermöglichen, sei „komplett richtig“ gewesen, zeigte sich Hanke überzeugt. Auch dass dies nicht umgehend verlautbart wurde, hält der Stadtrat nicht für problematisch. Denn es sei wichtig, dass man mit einem Unternehmen seriös umgehe, auch mit dem Markenkern. „Vielleicht wäre eine andere Kommunikation eher zum Schaden des Unternehmens ausgegangen.“

(Das Interview führte Gerald Mackinger/APA)

APA

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