Ökonomen: Deutsche Gaspreisbremse durch Steuern finanzieren

30. Dezember 2022, Berlin

Ökonomen haben die Gaspreisbremse der deutschen Regierung kritisiert und fordern die Finanzierung durch höhere Steuern und nicht nur über Schulden. „Die Finanzierung der Gaspreisbremse hätte nicht bloß über Schulden, sondern zumindest teilweise über höhere Steuern laufen müssen“, sagte der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum der „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag laut einem Vorabbericht.

„Wenn die Politik Einkommen umverteilen will, dann sollte sie mit offenem Visier kämpfen und auch sagen, wem sie das Geld wegnimmt, denn irgendwer muss ja am Ende die Zeche zahlen“, sagte der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn im selben Bericht. Er selbst würde die Besserverdienenden belasten, wenn er könnte.

Sinn fürchtet, dass die aktuelle Finanzierung durch Schulden inflationstreibend wirkt. „Scheinbar nimmt man niemandem etwas weg. Aber man erzeugt Nachfrage, und die treibt die Inflation. Wenn nicht bei den Gaspreisen, dann anderswo.“ Sinn kritisierte zudem die Wirkung der Bremse auf die Inflationsstatistik als „Taschenspielertrick“. Die Gaspreisbremse „ist die Vereinbarung, dass wir alle Schulden aufnehmen, einander damit die Gasrechnung bezahlen und in der Folge nur noch die Nettopreise in der Inflationsstatistik berücksichtigen. Ein Beitrag zur Überwindung der Gasknappheit ist damit nicht verbunden.“

APA/ag

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