Gewessler: „Wir sind noch nicht über den Berg“

5. Jänner 2023

Interview. Die Reduktion der Abhängigkeit von russischer Energie, aber auch der Ausbau der Erneuerbaren seien 2022 gut vorangekommen, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Dass gerade grüne Minister Kohlekraftwerke reaktivieren, zeige, dass es um „richtige Antworten“ gehe.

Die Presse: Die Regierung gibt heuer bis zu zehn Milliarden Euro an Unternehmen für den Energiekostenzuschuss 2. Das Geld wird meist in fossile Energieträger fließen. Für mehr Energieeffizienz gibt es 190 Millionen Euro. Wurden Sie als Klimaschutzministerin da über den Tisch gezogen?

Leonore Gewessler: Nein, ganz und gar nicht. Wir sind in einer außergewöhnlichen Energiekrise. Einer Krise, wie wir sie noch nie gesehen haben, wie Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur, immer sagt. Da geht es nun zuerst einmal darum, zu unterstützen und die negativen Folgen zu bekämpfen. Und dazu stehe ich auch. Die Preisanstiege sind sowohl für die Haushalte als auch für die Unternehmen eine enorme Belastung. Die Unterstützung geschieht jedoch in einer Form, bei der das Preissignal und somit der Einsparanreiz erhalten bleiben. Auch bei einer Verletzung verbindet man zuerst die Wunde und kümmert sich dann darum, wie es zu dem Unfall gekommen ist. Parallel zu den Hilfen geht es also darum, den sorgsamen Umgang mit Energie zu erhöhen und die Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Quellen zu beschleunigen.

Noch sind wir aber von den fossilen abhängig. Für diesen Winter sind die Speicher gut gefüllt, wie wird das im Winter 23/24 sein?

Wenn wir nochmal zum Februar 2022 zurückblicken: Wo sind wir gestartet? Wir hatten damals eine Abhängigkeit von 80 Prozent. Dieser Wert ist inzwischen auf unter 25 Prozent gefallen. Und das ist nicht von allein passiert, sondern durch viele Maßnahmen, die wir gesetzt haben. Wir haben erstmals wieder eine strategische Gasreserve eingekauft. Wir haben Gazprom aus der Verwaltung eines wichtigen Speichers gedrängt. Wir haben die Lieferquellen diversifiziert. Und heuer bündelt Europa auch seine Einkaufsmacht und wird Gas gemeinsam einkaufen. Wir sind noch nicht ganz über den Berg, aber die Situation hat sich schon stark verbessert.

Von Öbag und Finanzministerium wurde jüngst die Idee einer Gas-Koordinierungsstelle publik gemacht, die Unternehmen beim Finden von Lieferanten helfen soll. Wird das reichen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten?

Es ist prinzipiell sehr gut, wenn sich alle Gedanken machen, wie wir die Versorgungssicherheit erhöhen. Ein Vorschlag in dem Papier war ja auch die Aufstockung der strategischen Reserve sowie der erneute Kauf von Durchleitungsrechten, um Gas aus den LNG-Terminals nach Österreich zu bringen. Die Gas-Koordinierungsstelle ergibt vor allem beim europäischen Einkauf Sinn, weil es hier ohnehin eine nationale Stelle braucht. Aber es wird in der kommenden Einspeichersaison sicher noch schwierig sein und Anstrengungen aller Akteure brauchen.

Sind Sie für eine Anhebung der strategischen Reserve?

Wir haben uns über Jahrzehnte auf dem vermeintlich billigen russischen Gas ausgeruht. Seit Februar ist klar, dass das nie mehr so sein wird. Diese Erkenntnis hat ein bisschen gebraucht, bis sie überall in Österreich durchgesickert ist. Nun müssen sich alle Akteure umorientieren. Wir müssen hier etwa auch die Infrastruktur anschauen, wo wir Verstärkungen brauchen. Und ein Ausbau der strategischen Reserve ist sicherlich eine sinnvolle Möglichkeit. Denn das ist unser Sicherheitspolster für den Notfall.

Könnte diese Reserve auch ein Mittel für eine staatliche Versorgungsgarantie sein, für Unternehmen, die sich an die Koordinierungsstelle wenden?

Vom Grundgedanken her ist die Reserve schon eher ein Notfallinstrument. Und ich halte das auch für gut.
Durch die Diversifizierung der Gasversorgung landet nun auch mehr Gas aus den USA in Europa. Dieses stammt großteils aus Fracking. Gleichzeitig lehnen Sie und die Bundesregierung Fracking in Österreich aus Umweltschutzgründen ab. Ist das nicht ein wenig heuchlerisch?

Wir reden hier über ganz unterschiedliche Zeitleisten. Es geht um die Frage, wie ersetzen wir jetzt — da Russland kein verlässlicher Partner mehr ist — Mengen durch andere Gaslieferanten. Gleichzeitig gibt es einen mittelfristigen Plan, wie der Umstieg auf alternative Energiequellen erfolgen soll. In Summe werden wir bis 2030 weniger Gas brauchen, als wir jetzt brauchen. Und daher kann Fracking im relevanten Zeitraum in Österreich keinen Beitrag leisten.

Bei Ihrem Antritt als Energieministerin 2020 war das Ziel ja, die Energiewende voranzutreiben . . .
. . . es ist das Ziel . . .. . . die meiste Zeit mussten Sie sich nun aber um die ausreichende Versorgung mit Fossilen kümmern. Wie sehr schmerzt Sie das?

Es ist sicher so, dass wir im Februar in einer Situation waren, die sich vorher kaum jemand vorstellen konnte. Und ja, ich habe vor zwei Jahren ein Stück Kohle aus dem letzten Kohlekraftwerk für das Museum übernommen. Und nun mussten wir schauen, dass wir alle Reserven, die diese Republik hat, wieder in Bewegung setzen. Damit habe ich 2020 bei meinem Antritt nicht gerechnet. Aber das hat uns keine Sekunde davon abgehalten, das zu tun, was wichtig und notwendig ist. Nämlich die Abkehr von den fossilen Energieträgern voranzutreiben. Eine der besten Neuigkeiten ist also nicht nur, dass die Gasspeicher voll sind oder wir die Abhängigkeit reduzieren konnten, sondern auch, dass wir ein Rekordjahr beim Ausbau der Erneuerbaren hatten.

Dennoch mussten europaweit Kohlekraftwerke reaktiviert werden. Und das, obwohl Kohle die klimaschädlichste Technologie ist. Ist es vor diesem Hintergrund gescheit, dass der grüne deutsche Energieminister, Robert Habeck, die AKW-Laufzeiten nicht substanziell verlängert, obwohl diese CO2-neutral sind?

Deutschland hat Kohlekraftwerke wieder zur Verfügung gestellt. Das ändert aber nichts am Plan des deutschen Kohleausstiegs. Robert Habeck hatte hier sicher keine einfachen Entscheidungen zu treffen. Aber beim Atomausstieg geht es auch um Sicherheitsthematiken und die Verfügbarkeit von Brennstoffen.

Die Anti-Atom-Politik ist aber auch der Gründungsmythos der Grün-Bewegung.

Wenn man sich anschaut, welche Entscheidungen grüne Ministerinnen und Minister heuer treffen mussten und getroffen haben, zeigt das gut, dass es nicht um irgendwelche Mythen geht, sondern ganz konkret um richtige Antworten auf komplexe Fragen.

Die Zukunft der Energieversorgung sind unbestritten die Erneuerbaren. Es gibt in Österreich immer noch vier Bundesländer ohne ein einziges Windrad. Wie kann das 2023 sein?

Da bin ich Ihrer Meinung. Das kann 2023 eigentlich nicht mehr sein. Es gibt überall Potenziale, daher braucht es auch in allen Bundesländern Windräder. Es freut mich daher, dass es nun in einigen Bundesländern Bewegung gibt — im Rahmen der Flächenmobilisierung. Wir im Bund arbeiten an der Beschleunigung der Verfahren.

Wird die geplante UVP-Novelle alle Probleme lösen? Laut Energiewirtschaft dauern Verfahren oft drei bis fünf Jahre. Wie kurz kann das werden?

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein enorm wichtiges und auch funktionierendes System. Ein Windpark dauert im Schnitt im Verfahren 13 Monate. Es gibt Ausreißer nach oben, die muss man sich ansehen. Aber gerade bei der Windkraft geht oft viel mehr Zeit für die Standortwahl und die Energieraumplanung verloren. Es ist möglich, ein gutes und schnelles Verfahren zu haben, ohne dass etwa Rechte von Anrainern beschnitten werden.

Dennoch hat man bei Energieprojekten — Leitungen oder Windparks — das Gefühl, dass es eine „Not in my backyard“-Mentalität gibt. Braucht es eine Grundsatzentscheidung: Klima- oder Umweltpolitik?

Es muss uns gelingen, Naturschutz und Energiewende unter einen Hut zu bringen. Denn wir dürfen den Planeten sowohl beim Klimawandel als auch bei der Artenvielfalt nicht kaputt machen. Und es geht. Wir haben etwa große Fotovoltaik-Potenziale bei versiegelten Flächen. Bei jeder Infrastruktur gibt es Interessen der Menschen, die in der Nähe wohnen. Und auch die brauchen einen Platz im Verfahren und einen Dialog in der Planung.

Viel diskutiert wurde in den vergangenen Wochen über die Aktivisten der „Letzten Generation“, die sich in der Rushhour auf stark befahrenen Straßen festkleben. Halten Sie das für gute Aktionen?

Ich komme ja aus der Zivilgesellschaft und habe selbst immer auf andere Aktionsformen gesetzt. Grundsätzlich gilt natürlich schon: Man muss die Dringlichkeit der Krise sehen. Und dass wir derzeit noch nicht auf Kurs sind.

Zuletzt wurde in Deutschland die Sorge laut, dass dies auch zu einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung führen könnte, wie einst in den späten 1960er-Jahren bei linken Aktivisten. Könnte es zu einer „grünen RAF“ kommen?

Diesen Vergleich und auch diese Wortkreation muss ich wirklich zurückweisen. Ich bin aus der Zivilgesellschaft in die Politik gegangen, um mein Möglichstes zu tun, dass wir dieser Herausforderung gerecht werden und die Maßnahmen treffen, die es für das Erreichen der Klimaschutzziele braucht. Und es gibt viele Menschen, die genau das Gleiche wollen. Die sollte man ernst nehmen.

Die Presse

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