Die spanische Regierung will in den kommenden Tagen bei der EU-Kommission eine zeitliche Erweiterung der sogenannten „Iberischen Ausnahme“ bezüglich möglicher Energiepreisdeckelungen fordern.

Teresa Ribera, Spaniens Ministerin für ökologischen Wandel und Demografie, kündigte in einem Interview mit dem spanischen TV-Sender Antena 3 an, in Brüssel eine Verlängerung der ausgehandelten Strompreisdeckelung bis Ende 2024 zu beantragen, welche die Obergrenze bei 45 bis 50 Euro pro MWh festlegt.

Erst im Mai vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission Spanien und Portugal nach monatelange Verhandlungen bis Ende Mai 2023 erlaubt, aufgrund ihrer besonderen Energieversorgungslage ein Strompreisdeckel einzuführen. Es handelt sich genauer gesagt um einen Mechanismus, der den Gaspreis für die Stromerzeugung begrenzt, um den Strompreis zu senken.

Die EU-Kommission gewährte Portugal und Spanien ein Ausscheren aus der europaweit einheitlichen Energiepolitik, da die Iberische Halbinsel durch das Pyrenäen-Gebirge weitgehend vom Energiemarkt des restlichen Kontinents isoliert ist.

Die Deckelung des Gaspreises für die Stromerzeugung soll die spanischen Konsumenten nach neusten Angaben der Madrider Regierung bereits um vier Milliarden Euro entlastet haben.

Kurz vor Weihnachten einigten sich nach monatelangen Diskussionen auch die EU-Energieministerinnen und -minister auf eine europaweite Gaspreisdeckel. Genau genommen ist es kein wirklicher Preisdeckel, sondern eine Regelung, die Gaspreisspitzen wie im Sommer verhindern soll.

Ab Mitte Februar soll der Gaspreisdeckel einsetzen, sobald der Gaspreis (TTF) für mehr als drei Tage 180 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig 35 Euro höher ist als der internationale Preis für Flüssiggas (LNG). Die Regelung kommt dabei aber vor allem Großkunden und weniger den Endverbrauchern zugute.

Deshalb enthielt sich unter anderem auch Österreich bei der Abstimmung in Brüssel. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich mehrmals für den Mechanismus aus, mit dem derzeit Spanien und Portugal die Bevölkerung von erhöhten Energiekosten entlasten.

APA