Die türkis-grüne Koalition hat als Ergebnis ihrer Klausur in Mauerbach am Mittwoch wie erwartet ein Paket präsentiert, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien schneller gehen soll. Es habe sich um eine „intensive Klausur“ gehandelt, versicherte Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz, man habe „bis in die Morgenstunden“ verhandelt.
Man habe die Abhängigkeit von russischem Gas verringert und die Speicherstände seien so voll, „wie uns niemand zugetraut hat“, verwies Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf die bisherige Arbeit der Koalition. Es gehe „massiv was weiter“, man realisiere nun aber zusätzliche „Beschleunigungsprogramme“ auf mehreren gesetzlichen Ebenen, um unabhängiger, sicherer und nachhaltiger zu werden. „Wir zünden im kommenden Jahr den Erneuerbaren-Turbo in Österreich“, betonte auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Das am Mittwoch beschlossene Energie-Paket beinhaltet Maßnahmen für schnellere Verfahren für Kraftwerke (UVP-Novelle), eine Ausbau-Offensive für Photovoltaik-Anlagen mittels einem neuen „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ und einer Förderungs-Verordnung sowie einen Ausbau der Biogasproduktion in Österreich (Erneuerbare-Gase-Gesetz und Biogasverordnung).
Keine größeren Änderungen gegenüber dem lange hängen gebliebenen Begutachtungsentwurf gibt es in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfungen. Doppelprüfungen im Verfahren soll es nicht mehr geben. Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Diese wird erst später eingeholt. Zudem hat die Energiewende im Verfahren „besonderes öffentliches Interesse“. „Da wird an mehreren Rädern gedreht, und diese sind nicht klein“, befand Kogler. „Selbst wenn manche Bundesländer weiter auf der Bremse stehen würden“, werde das nicht mehr viel nützen.
Stark ausgebaut werden soll die Photovoltaik-Förderung. 600 Millionen sollen heuer dafür zur Verfügung stehen, gut 200 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Künftig kann eine Förderung auch dann noch beantragt werden, wenn bereits mit dem Bau einer Anlage begonnen wurde. Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es überhaupt keine Genehmigungen mehr und nur aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds können Anträge nicht mehr abgelehnt werden. Die Biogas-Produktion wiederum soll in den kommenden sieben Jahren mehr als verzehnfacht werden. 2030 sollen gesamt elf Prozent Grüngas beigemengt sein. „Der Misthaufen soll zum Kraftwerk werden“, sagte Gewessler.
APA
