UVP-Novelle laut Wallner „Schritt in die richtige Richtung“

12. Jänner 2023, Bregenz

Die geplanten Neuerungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein „erster Schritt in die richtige Richtung“. „Im besten Fall wäre damit eine Verkürzung der Verfahren für Projekte in der Wasserkraft von fünf auf drei Jahre möglich“, so Wallner mit Blick auf das geplante Lünerseewerk II des Landesenergieversorgers illwerke vkw. Er vermisste aber weiter eine Vorrangstellung für Energiewende-Projekte.

Die Novelle des UVP-Gesetzes bringe eine „dringend notwendige Straffung“ der Genehmigungsverfahren. Wallner hob in einer Aussendung am Donnerstag die Möglichkeit einer Überholspur-Einrichtung („Fast-Track“) hervor, zudem schließe die Novelle eine aufschiebende Wirkung bei Beschwerden ohne ausreichende Substanz aus, bringe mehr Flexibilität bei Änderungen von Genehmigungen und sehe die Vermeidung von Doppelprüfungen beim Landschaftsbild vor. Damit werde die „Bürokratiebremse der Energiewende gelockert“, man müsse nun aber „die Bremsen lösen und Gas geben“, forderte Wallner einen raschen Gesetzesbeschluss.

Darüber hinaus wünsche man sich aber „mehr Mut“ zur Förderung der Wasserkraft. So fehle weiter die Etablierung eines „überwiegenden öffentlichen Interesses“ für Energiewende-Vorhaben, wie es die EU-Vorgaben vorsähen. „Damit hätten diese Projekte auch rechtlich einen klaren Vorrangcharakter“, so der Landeshauptmann. illwerke-vkw-Vorstand Christof Germann stieß sich zudem daran, dass auch Kleinwasserkraftwerke mit einer Engpassleistung von über zwei Megawatt in Schutzgebieten künftig einer UVP-Einzelfallprüfung unterliegen. „Das sehen wir kritisch, weil damit ein weiterer Ausbau der Kleinwasserkraft in Vorarlberg erheblich erschwert wird“, begründete Germann.

APA

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