Wien Energie – Kommission mit Weinelt-Befragung fortgesetzt

16. Jänner 2023, Wien

In Wien ist heute, Montag, im Wiener Rathaus die Untersuchungskommission zur Wien Energie fortgesetzt worden. Auf dem Programm standen die Auftritte zweier prominenter Zeugen. Geladen waren der Geschäftsführer der Wien Energie, Michael Strebl, und der stellvertretende Direktor der Stadtwerke, Peter Weinelt. Damit wird das Geschehen rund um die Megakredite für den Versorger erstmals direkt beleuchtet. Bisher waren nur sachkundige Branchenexperten am Wort.

Seit Dezember beschäftigt sich im Rathaus eine gemeinderätliche U-Kommission mit den Vorfällen vom vergangenen Sommer. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.

Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro Kreditrahmen.

Weinelt ist auch Aufsichtsratschef der Wien Energie. Seine Befragung sorgte bereits im Vorfeld für Diskussionen und Spekulationen – da die Gebarung ausgegliederter Unternehmen selbst nicht von dem Gremium geprüft werden kann. Dies verbietet die Stadtverfassung.

Der Vorsitzende der Kommission, der Richter Martin Pühringer, erläuterte zum Auftakt heute, dass es möglich sei, dass er so manche Frage aus diesem Grund nicht zulassen werde. Dies sei aber im Einzelfall jeweils zu prüfen, betont er. Weinelt, so erklärte der Vorsitzende, könne sich zudem entschlagen, wenn er Geschäftsgeheimnisse preisgeben müsse.

Der Stadtwerke-Direktor skizzierte zunächst kurz die Situation der Märkte im Vorjahr. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei es hier zu massiven Veränderungen – mit teils tausendprozentigen Preisanstiegen – gekommen. Damals sei auch erstmals ein physikalischer Lieferengpass und nicht nur hohe Preise im Raum gestanden, so Weinelt. Dies sei vorher nie der Fall gewesen.

Geschehen seien jedenfalls Dinge, „die wir nicht für möglich gehalten haben“. Im Sommer hätten die extremen Ausschläge dann zu hohen Sicherheitsleistungen an den Energiebörsen geführt. Weinelt betonte, dass die Darlehen zurückgezahlt bzw. nicht in Anspruch genommen worden seien. Die Wien Energie hätte auch ihre Verträge immer eingehalten. Andere Anbieter hätten viele Kunden gekündigt, hier sei die Wien Energie eingesprungen. „Wir haben zehntausende Kunden dazugewonnen.“

Erstmals dramatisch wurde die Situation laut Weinelt im Juli 2022 als die Gazprom ankündigte, dass die Gaspipeline Nordstream 1 nach der Wartung möglicherweise nicht mehr in Betrieb geht. „Da war für mich äußerster Handlungsbedarf.“ Bei Jourfixen mit Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sei über die Situation gesprochen worden. Man habe ihn laufend über die Märkte informiert. Auch Unterlagen habe man dem Stadtrat übergeben.

Es habe sich dabei etwa um Charts über die Entwicklung der Energiesituation gehandelt. Der Vorsitzende wollte konkret wissen, wann es den „ersten Hilferuf“ an die Stadt gegeben habe. Weinelt berichtete hier etwa von einem Telefonat mit Hanke im Juli, wobei er das genaue Datum nicht mehr wisse, wie er erläuterte. Generell habe es jedoch zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Personen in der Stadt oder den Stadtwerken gegeben. Man habe sich auch mit der Magistratsabteilung 5 (Finanz) beraten.

Jedenfalls seien hohe Sicherheitsleistungen benötigt worden, da große Verwerfungen befürchtet wurden. Ende August sei dies kulminiert. Bei normalen Börsen hätte man in den Handel eingegriffen, zeigte er sich überzeugt. Es sei zu einem „enormen Preisauftrieb“ gekommen. Die Wien Energie benötige aber Gas, um Fernwärme erzeugen zu können, erläuterte Weinelt.

Man habe darum entsprechend vorsorgen müssen. Der Stadtrat habe die Stadtwerke unterstützt. Mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat Weinelt laut eigenen Angaben nicht über das Thema gesprochen. „Wie genau die Anträge an den Herrn Bürgermeister ausgesehen haben, kann ich ihnen nicht beantworten.“ Über die 700 Mio. Euro – also die erste in Notkompetenz erteilte Kredittranche – habe er im Vorfeld nicht mit ihm geredet.

APA

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 - Wien, APA/THEMENBILD