D – Umweltverbände für Turbo für erneuerbare Infrastruktur

25. Jänner 2023, Berlin
Ein "Paradigmenwechsel" wird gefordert
 - Reußenköge, APA/dpa

Mehrere deutsche Umweltverbände haben einen „Booster für die erneuerbare und die grüne Infrastruktur“ in Deutschland gefordert. Der Ausbau der erneuerbaren Infrastruktur – dazu zählen die Verbände Wind- und Solarenergieanlagen, Übertragungsnetze, den öffentlichen Verkehr und den Umbau der Industrie – müsse beschleunigt werden; gleichzeitig gelte es, die „grüne Infrastruktur“ zu stärken: Das ist demnach ein „strategisch geplantes Netzwerk natürlicher und naturnaher Flächen“.

„Wir brauchen einen Doppelwumms“, sagte Martin Kaiser von Greenpeace am Mittwoch in Anspielung auf das 200-Milliarden-Programm der deutschen Regierung gegen die hohen Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs. Denn in den letzten Jahrzehnten seien Pflege, Erhalt und Ausbau der für unsere Gesellschaft notwendigen Infrastrukturen vernachlässigt worden, heißt es in dem gemeinsamen Thesenpapier von Deutschem Naturschutzring, Greenpeace, BUND, Nabu und WWF.

Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse dürften aber nicht zu Lasten von Umweltstandards und Beteiligungsrechten gehen. Im Gegenteil habe die Vergangenheit gezeigt, dass hohe Umweltstandards und angemessene Beteiligungsrechte die Akzeptanz erhöhten und Projekte auch deutlich verbesserten. Ökosysteme und ihre Leistungen seien ebenso wie erneuerbare Infrastruktur für die Entwicklung eines Landes unverzichtbar.

Die Umweltverbände forderten einen „Paradigmenwechsel“ auch in den Behörden, wie Kay Niebert vom Deutschen Naturschutzring sagte. Die erneuerbare Infrastruktur und die grüne müssten „gleichwertig“ nebeneinander stehen. Ein „überragendes öffentliches Interesse“ müsse vom Ausbau der Erneuerbaren Energien auf grüne Infrastruktur ausgeweitet werden, heißt es im Thesenpapier.

Es müssten ausreichende, attraktive und vernetzte Lebensräume für die biologische Vielfalt geschaffen und bestehende verbessert werden. 30 Prozent der Landfläche sollen laut Thesenpapier als „Kernflächen“ für die grüne Infrastruktur gesichert werden. Mindestens zehn Prozent der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen sollen demnach für die Vernetzung der grünen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden – also etwa für Korridore zwischen Schutzgebieten.

Die Fristen für die Ausweisung von zwei Prozent der Fläche für Windenergieanlagen sollten auf zwei Jahre verkürzt werden, fordern die Verbände – gleichzeitig müsse aber das gleiche Ziel für grüne Infrastruktur gesetzlich verankert werden. Dafür müsse der Bund die Länder unterstützen, etwa mit „professionellen Genehmigungsagenturen“. Auch in intensiv genutzten Nadelwäldern könnten so schnell Windanlagen genehmigt werden können.

Bei einer Umwandlung von aktuell stark genutzten Flächen sollten Land- und Forstwirte „Ausgleichsmaßnahmen“ bekommen – die EU-Agrarförderung etwa könne in der kommenden Förderperiode ab 2028 komplett darauf umgestellt werden, dass Gemeinwohlleistungen honoriert würden, heißt es.

Konkret schlagen die Verbände vor: Wo Maßnahmen nicht nur zu einer Kompensation von Eingriffen, sondern zu einer messbaren und dauerhaften Verbesserung der grünen Infrastruktur führen, sollte eine beschleunigte Genehmigung ermöglicht werden. Kommunen etwa sollten einen Fast-Track-Bonus bekommen.

APA/ag

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