Erneuerbare-Gase-Gesetz in Begutachtung

15. Feber 2023, Wien
Gewessler: "Das Gesetz macht Österreichs Misthaufen zu Kraftwerken" - Wien, APA/EVA MANHART

Um die Energieabhängigkeit Österreichs zu reduzieren, soll verstärkt Biogas eingesetzt werden. Das entsprechende Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) dazu wurde heute in die parlamentarische Begutachtung geschickt. Bis 2030 sollen jährlich 7,5 Terawattstunden heimisches Biogas produziert werden. Für die Landwirtschaft ist dies ein weiteres wirtschaftliches Standbein. Die Frist für Stellungnahmen endet in sechs Wochen.

Ziel ist es, dass die Versorger 2030 jeweils 7,7 Prozent des heute verwendeten Erdgases durch heimisches Biogas ersetzen. Dieser Anteil steigt bis zum Erreichen des Ziels jährlich. Angerechnet werden kann nur Biogas, das in Österreich erzeugt wird. Importe zählten nicht zur Quote, teilte heute das Landwirtschaftsministerium mit.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass es bei den neuen Biogas-Anlagen zu keiner Konkurrenz zwischen Nahrungsmittelproduktion und Energieerzeugung kommen soll, also nur Reststoffe aus der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Damit der Biogas-Ausbau auch sichergestellt wird, sieht das Gesetz Sanktionen vor, wenn Versorger die Quote nicht erreichen: Wobei es für die Anlagenbetreiber eine Übergangsfrist gibt, 2024 wird noch keine Pönale fällig, danach steigt sie stufenweise auf 20 Cent pro Kilowattstunde (KWh) an. Den ersten Biomethananlagen wird befristet garantiert, dass die produzierten Mengen auch abgenommen werden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte heute: „Das Erneuerbare-Gase-Gesetz macht die Misthaufen in Österreich zu Kraftwerken. Die Idee ist einfach und trotzdem bestechend logisch: Wir können aus Holzresten, aus landwirtschaftlichen Abfällen oder aus dem Biomüll grünes Gas produzieren.“ Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ergänzte: „Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Angesichts der geopolitischen Lage gilt es mehr denn je das verfügbare Potenzial auf unseren Bauernhöfen weiter auszubauen. Mit dem Erneuerbaren-Gase-Gesetz setzen wir auf den Misthaufen statt auf den Bohrturm und schaffen die Basis, um Holzreste, Gülle und andere biogene Reststoffe künftig energetisch besser zu nutzen.“ Totschnig verwies darauf, dass Biogas – im Gegensatz zu anderen Energieformen – wetterunabhängig erzeugt und gespeichert werden kann.

Die Klimaministerin erklärte, dass Biogas für die Industrie vorgesehen sei, denn im Bereich privater Raumwärme gebe es ohnehin schon Alternativen wie etwa Wärmepumpen. „Aber unsere Industrie braucht Gas“, so die Ministerin mit Verweis auf Hochtemperaturanwendungen. Wobei das „grüne Gas“ nicht nur aus Österreich kommen soll, aber der Schwerpunkt solle hier liegen. „Wir lösen uns Terawattstunde um Terawattstunde vom russischen Gas“, meinte die Ministerin. Gewessler sieht im Vorhaben als den „nächsten Baustein auf unserem Weg zur Energiewende“.

NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer meinte, „es reicht einfach nicht mehr aus, einen zaghaften Mini-Schritt nach dem nächsten zu setzen“. Die Ziele der Bundesregierung seien zu unambitioniert und weit unter dem geschätzten Potenzial diverser Studien aus der Branche.

Vonseiten der Wirtschaftskammer (WKÖ) hieß es: „Ohne erneuerbare Gase, wie zum Beispiel Biomethan oder Wasserstoff, wird die Energiewende nicht gelingen. Positiv ist, dass mit dem Erneuerbare-Gase-Gesetz endlich erste Signale für Dekarbonisierungsmaßnahmen im Gasbereich gesetzt werden.“

Die Industriellenvereinigung betonte, dass die Verfügbarkeit und Leistbarkeit gewährleistet sein müsse. „Besonders wichtig sind für die notwendigen Investitionen in die Zukunft auch die entsprechende Rechts- und Planungssicherheit insbesondere für Unternehmen, die dem europäischen Emissionshandel unterliegen, und damit einem Zielpfad zur Klimaneutralität bis 2050“, so die IV.

Laut Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) wurden nun die notwendigen Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Einspeisung erneuerbarer Gase gesetzt. Von der Landwirtschaftskammer hieß es heute in einer Aussendung: „Nachdem der Biogas-Ausbau in Österreich seit 2008 und somit seit rund 15 Jahren praktisch zum Erliegen gekommen war, begrüßen wir das von der Regierung in Begutachtung geschickte Erneuerbare-Gase-Gesetz mit seinen ambitionierten Zielen. Ein zügiger Beschluss ohne weitere Abschwächungen oder Hürden ist nun dringend erforderlich.“

APA

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