Umweltausschuss gab grünes Licht für UVP-Novelle

17. Feber 2023, Wien

Eine Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes hat mit breiter Zustimmung von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS den Umweltausschuss des Nationalrats passiert, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Die Reform, die nun noch vom Plenum beschlossen werden muss, soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende und damit das Erreichen der Klimaziele beschleunigen.

Während die Regierungsfraktionen die Chancen durch die UVP-Novelle hervorhoben, kritisierten SPÖ und NEOS trotz Zustimmung eine zu späte und zu wenig ambitionierte Umsetzung. Die Freiheitlichen kritisierten, dass mit der Novelle der Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz dem Klimaschutz untergeordnet werde.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich erfreut über eine „runde und wichtige“ Novelle. Sie ermögliche den rascheren Ausbau der Windkraft und trage damit zur Energiewende bei. Auch effizientere Verfahren, Verbesserungen für den Bodenschutz und die weitere Sicherung der Partizipation stellte sie in Aussicht.

Behandelt wurde im Ausschuss auch die „Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich“, die das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung – angestoßen durch eine Entschließung des Nationalrats infolge des Klimavolksbegehrens – im Auftrag des Umweltressorts erstellt hat. Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen an klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf bis zu 5,7 Mrd. Euro, geht daraus hervor.

Hauptprofiteure der Subventionen sind der Verkehr sowie die Energieerzeugung und -nutzung von Unternehmen, heißt es weiter. Eine Reform bzw. Reduktion der Subventionen sei nicht festzustellen. Eine klimakompatible Energiewende und die Umstellung der Ressourcen werde dadurch behindert.

APA

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