Haslauer will Prüfung der Salzburg-AG-Tarife

27. Feber 2023, Wien/Salzburg
Salzburg AG soll Auswirkungen des Verbund-Urteils prüfen - Salzburg, APA/THEMENBILD

Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Handelsgerichts Wien, das Strompreiserhöhungen des Verbunds gekippt hatte, will Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vom Management der Salzburg AG eine „transparente und nachvollziehbare Erläuterung der bisherigen Preisbildung“. Von den beiden Vorstände Michael Baminger und Brigitte Bach verlangte er in einer Presseaussendung eine „umfassende und nachvollziehbare Darlegung sowie rechtliche Begründung“.

Bis zur Aufsichtsratssitzung am 7. März sollen mögliche Auswirkungen des Wiener Urteils eruiert sowie die Preisbildung transparenter werden. „Sollte sich eine Unrechtmäßigkeit in der generellen Preiserhöhung österreichischer Energiekonzerne und eventuell auch jener in der Salzburg AG herausstellen, sind die getroffenen Maßnahmen im Sinne der Kundinnen und Kunden unverzüglich rückabzuwickeln“, forderte Haslauer. Dazu will der Landeshauptmann konkrete Konzepte zur weiteren Strompreissenkung und die rasche Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Sollte es hier Rückstände bei Investitionen geben, hätte diese die Salzburg AG zu übernehmen.

Für die scharfen Forderungen des ÖVP-Chefs erntete dieser wiederum von den anderen Parteien harsche Kritik. Die Freiheitlichen bezeichneten das Verhalten Haslauers als „vollkommen unglaubwürdig“. „Den Erhöhungen hat er ohne mit der Wimper zu zucken zugestimmt“, meinte Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek in einer Presseaussendung und verwies dabei auf die Rolle Haslauers als Aufsichtsratsvorsitzender. Seine Glaubwürdigkeit habe er verspielt, sagte die FP-Landeschefin.

Auch die Salzburger SPÖ verwies auf die Rolle des schwarzen Landeshauptmannes als Aufsichtsratsvorsitzenden. Demnach will man dem neuen Vorstandsvorsitzenden Michael Baminger „den schwarzen Peter zuschieben“. „Es ist ein billiges Spiel“, meinte dazu SP-Landesparteivorsitzender David Egger. Er verwies wie die FPÖ darauf, dass Haslauer die Erhöhungen abgesegnet hatte. Wegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Preissteigerungen habe man schon Ende Dezember den Landesrechnungshof mit der Prüfung beauftragt, betonte Egger.

Neos-Landessprecherin Andrea Klambauer, die sich mit den Grünen und der ÖVP in Salzburg in einer Koalition befinden, bezeichneten es „fast schon als Armutszeugnis“, dass Haslauer „erst auf Druck der Arbeiterkammer endlich Worte dazu gefunden hat.“ Es könne nicht der Weg der Salzburg AG sein, den eigenen Strom zu überhöhten Preisen an die eigenen Kunden weiterzugeben.

Ruhiger fiel die Reaktion der Grünen aus. LH-Stellvertreterin Martina Berthold forderte, dass Strompreise transparent und nachvollziehbar sein müssten. „Es ist dringend zu klären, ob auch die Salzburg AG unrechtmäßige Preiserhöhungen vorgenommen hat.“ Die gesunkenen Börsenpreise sollten unverzüglich an die Salzburger weiter gegeben werden.

APA

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