Nachdem die Tiroler Arbeiterkammer (AK) am Montag ein Gutachten zur Rechtswidrigkeit der Strompreiserhöhungen von Tiroler und Salzburger Energieversorgern vorgelegt hatte, erwartet sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) eine baldige Bewertung durch den landeseigenen Energieversorger Tiwag. Bei einem Pressegespräch am Dienstag verteidigte er aber die bisherige Preisgestaltung, die an den Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) gebunden war.
Die Bindung an den ÖSPI sei über Jahre ein gutes Instrument gewesen, als die „Preise stabil“ gewesen seien. Doch nun, in Zeiten stark schwankender Strompreise, sei die Beschaffungsstrategie über einen langen Zeitraum hinweg „nicht mehr zeitgemäß“, sagte Mattle. Er erwarte nun eine Bewertung des AK-Gutachtens sowie des Urteils des Handelsgerichts Wien innerhalb von zehn bis 14 Tagen. Das Wiener Handelsgericht hatte zuletzt die Strompreiserhöhung des teilstaatlichen Verbunds für unzulässig erklärt, weil der Verbund selbst viel Strom produziert.
Mattle, der auch Tiwag-Eigentümervertreter ist, hielt jedoch fest, dass für die Preisgestaltung der Tiwag der „Schutzmantel Aktiengesellschaft“ nicht ausreiche – es benötige schon eine „Gesamtschau“. LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) meinte dazu, dass Tirol weiterhin in Wasserkraft investieren wolle. Es sei nun eine „Gratwanderung“, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau nicht zu verlieren.
Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl pochte am Dienstag einmal mehr auf Strompreisänderungen. Er gab den heimischen Stromanbietern in einer Aussendung bis Anfang April Zeit, ihre Preispolitik gemäß den Vorgaben neu zu definieren und auszuweisen, woher der Strom bezogen wird (Eigenerzeugung, Börse etc.) und die Strompreise an den tatsächlich angebotenen Strommix anzupassen. Tiwag und Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) sollen überhaupt von den angekündigten Erhöhungen absehen, forderte Zangerl.
Die oppositionellen Tiroler NEOS und Liste Fritz sahen indes die Politik gefragt. NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer forderte einen öffentlichen Preisgipfel, Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint will eine Absage der angekündigten Tiwag-Strompreissteigerung ab Juni. Das Gutachten beurteilte diese nämlich als rechtswidrig.
Die Verantwortlichen müssen ihre Preisgestaltung öffentlich erklären, forderte Oberhofer. Sie „müssen sich der Öffentlichkeit stellen und transparent Auskunft über ihre Entscheidungen geben, handelt es sich doch bei den Energieversorgern, egal ob beispielsweise Tiwag, Stadtwerke Kufstein oder Hall AG immer um Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand“, sagte der Klubobmann, der in dem Gutachten einen „Auftrag an die Politik zum Handeln“ sah. Er schlug vor, dass in den kommenden Tagen im Landtagssitzungssaal eine öffentliche Veranstaltung dazu stattfinden solle.
Oberhofer sah in der ÖVP zudem einen Verbündeten: „Der Vorschlag eines öffentlichen Hearings stößt auf ÖVP-Unterstützung“, meinte er. Er habe bereits mit dem schwarzen Klubobmann Jakob Wolf darüber gesprochen. Oberhofer will dazu in dieser Woche einen Sonderklubobleuterat einberufen.
„Was braucht es denn bitte noch, bis das Tiwag-Management und Eigentümervertreter Anton Mattle (ÖVP-Landeshauptmann, Anm.) endlich reagieren und im Sinne tausender Tiroler Stromkunden agieren?“, fragte unterdessen Liste Fritz-Kluobmann Markus Sint. Wenn die Energieunternehmen schon nicht selbst handeln, „muss eben die Politik als Eigentümer dieser Stadt- und Landesgesellschaft handeln“. Sint kritisierte, dass etwa die Tiwag seit Jahren anhand ihrer Werbung suggeriere, dass der Strom aus heimischer Wasserkraft komme und Tirol unabhängig sei. „Trotzdem zieht die Tiwag wegen der Weltlage, wegen der Teuerung, wegen des Ukrainekrieges und wegen der gestiegenen Gas- und Ölkosten den Preis für Strom aus Tiroler Wasserkraft kräftig an“, sagte der Klubchef.
APA
