Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen den Verbund und einem von der Tiroler AK in Auftrag gegebenem Gutachten, das Rechtswidrigkeiten bei Strompreiserhöhungen von Anbietern in Tirol und Salzburg sieht, lässt die landeseigene Tiwag in Sachen mit Juni geplanter Strompreiserhöhung neu rechnen. „Wir müssen unsere Ermittlungsmethode zur Strompreisänderung an die neue rechtliche Einschätzung anpassen“, sagte Vorstandschef Erich Entstrasser der „Tiroler Tageszeitung“.
Der Stichtag bleibe aber aufrecht, betonte Entstrasser und ergänzte: „Wir wissen jetzt noch nicht, auf welchen Preis wir erhöhen“. Das werde nun durchgerechnet. Es gehe darum, sich zu überlegen: „Wie muss ich die Preise gestalten, damit sie unter der neuen Rechtsprechung, sofern diese aufrecht bleibt, auch halten.“ Durch das Verbund-Urteil sei eine neue Einschätzung eingetreten, wie die Preise zu kalkulieren sind, begründete Entstrasser die Vorgangsweise. Zwar habe der Verbund gegen das Urteil berufen, aber das Thema werde wohl „nicht verschwinden“, so der Vorstandschef.
Der landeseigene Energieversorger hatte angekündigt, mit Juni für Bestandskunden die Strompreise in einem Standardhaushalt um etwa 28 Prozent zu erhöhen. Die bisherige Preisgestaltung war an den Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) gebunden, die Änderungen wurden von der Entwicklung der Großhandelspreise abhängig gemacht.
Das Wiener Handelsgericht hatte zuletzt die Strompreiserhöhung des teilstaatlichen Verbund-Konzerns für unzulässig erklärt, weil der Verbund selbst viel Strom produziert. Laut dem Urteil in erster Instanz müssen Stromerzeuger die – geringeren – Kosten ihrer Eigenproduktion berücksichtigen. Tirols Landeshauptmann und Eigentümervertreter Anton Mattle (ÖVP) hatte diese Woche die bisherige Preispolitik der Tiwag bzw. die geübte Praxis der Index-Bindung zwar einerseits verteidigt, aber auch kundgetan, dass er eine Bewertung des Arbeiterkammer-Gutachtens sowie des Urteils des Handelsgerichts Wien innerhalb von zehn bis 14 Tagen erwarte. Für die Preisgestaltung der Tiwag reiche der „Schutzmantel Aktiengesellschaft“ nicht aus, es benötige schon eine „Gesamtschau“, meinte Mattle.
Im AK-Gutachten war wiederum festgehalten worden, dass die Tiwag sowie andere Anbieter in ihren Klauseln „die Kostenstruktur“ – auch betreffend der Eigenproduktion – offenlegen müssen. Für den Fall, dass es zu keinem Einlenken der Stromanbieter komme, stellte Tirols schwarzer AK-Chef Erwin Zangerl eine Klage in Aussicht.
Nach Bekanntwerden des Gutachtens war der politische Druck der Landes-Opposition aus FPÖ, Grünen, Liste Fritz und NEOS auf die schwarz-rote Landesregierung gestiegen. Sie sahen letztere gefordert und drängten auf Konsequenzen. Und die Koalitionäre selbst lassen mittlerweile deutliche Worte in Richtung Landesenergieversorger vom Stapel. „Ich stehe voll hinter AK-Präsident Zangerl. Es benötigt eine neue faire Kalkulation beim Strompreis“, erklärte etwa ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, seines Zeichens auch Obmann des Tiroler ÖVP-Bundes AAB.
Und für SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer ist es „höchst an der Zeit, dass alle Energieversorger, auch unsere Tiwag, rasch reagieren, die richtigen Schlüsse ziehen, die notwendige Transparenz bei der Strompreisgestaltung einkehrt und die Strompreissenkungen rasch an die Konsumenten weitergegeben werden.“ Ansonsten würden nicht nur die Energieversorger riskieren, das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren. „Auch wir als verantwortliche Politiker, die wir für einen konsequenten Ausbau unserer Wasserkraft eintreten“, meinte Dornauer.
APA
