Nach Vorstellung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll die Reform des EU-Strommarktdesigns noch vor Frühjahr 2024 umgesetzt werden. Der Vorschlag, den die EU-Kommission am Dienstag präsentieren will, sei „sehr gut durchdacht“ und „sehr ausgereift“, sagte von der Leyen der APA und anderen Medien am Montag. Es lohne sich, „hart daran zu arbeiten, um ihn noch vor den Europawahlen fertigzustellen“. Die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis kommt jedoch offenbar nicht.
Österreich und andere EU-Staaten hatten dies nachdrücklich gefordert. Auf die Frage, warum die EU-Kommission laut dem letzten Entwurf dieser Forderung nicht nachkomme, antwortete von der Leyen lediglich: „Durch die Strommarktreform wird der Einfluss des Gas- auf den Strompreis drastisch reduziert.“
Es gebe einen „gut funktionierenden Spotmarkt, aber wir müssen bei den langfristigen Verträgen besser werden“, fügte die EU-Kommissionspräsidentin in einem vom European Newsroom (ENR) organisierten Interview hinzu. „Im Herzen dieser Reform stehen die Verbraucher“, betonte von der Leyen. Eines der Hauptziele sei, „den Verbrauchern die Vorteile der kostengünstigen erneuerbaren Energie näher zu bringen“.
Am EU-Strommarkt gilt das sogenannte Merit-Order-Prinzip, bei dem der Preis des teuersten Energieträgers den gesamten Marktpreis bestimmt. Der starke Anstieg der Gaspreise vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine trieb somit auch den Strompreis entsprechend in die Höhe. Den bisherigen Höchststand von 340 Euro pro Megawattstunde erreichte der Gaspreis am maßgeblichen Großhandelsplatz TTF an der niederländischen Börse am 26. August, mittlerweile liegt er wieder bei rund 53 Euro.
Entscheidend seien Lösungen, wie die Preise runtergehen, betonte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag in Brüssel. „Dass das Merit-Order-System nicht so leicht abgeschafft werden kann, war auch immer klar, aber es muss Vorschläge geben, wie wir weiter kommen“, fügte er hinzu. Die neuen Pläne der EU-Kommission, die am Dienstagnachmittag (14.30 Uhr) in Straßburg präsentiert werden, werde man „ganz genau anschauen“.
APA
